Dienstag, 9. August 2016

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Streit um russische Erdgaspipelines nach Europa 23.02.2016

„Nord Stream 1“ ist die weltgrößte Gaspipeline durch die Ostsee, die Europa mit russischem Gas versorgt. Deutschland plant, die Ostsee-Pipeline zwischen dem russischen Wyborg bis zum deutschen Greifswald um einen weiteren Strang auszubauen. Der russische Lieferant Gazprom und seine europäischen Partner haben im September 2015 dazu einen Vertrag unterzeichnet. Mit dem Ausbau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ würde Deutschland mit einer Jahresleistung von 55 Mrd. Kubikmetern zum größten Gasverteiler in Europa aufsteigen. Gegen dieses Projekt formiert sich Widerstand – doch warum?

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bangt um Milliardeneinnahmen. Am 19. September 2015 forderte er die EU-Kommission dazu auf zu verhindern, dass der Regierung in Kiew Milliarden von Dollar entgehen. Zitat: „Ich hoffe, dass unsere westlichen Partner […] den Plan der Russischen Föderation, die Ukraine um ihr Transitpotenzial und um Milliarden von Dollar zu bringen, vereiteln werden“. Das ist aber sicher nicht der einzige Grund. Die Aufrechterhaltung der monopolaren Weltordnung – mit den USA als alleinige Führungsmacht – ist eine vorrangige und langfristige Strategie der USA. So erklärte es George Friedmann, Direktor von STRATFOR in seiner Rede vom 4. Februar. 2015 (www.kla.tv/5586). Die Vormachtstellung der USA hänge vor allem davon ab, dass Deutschland und Russland niemals enge Verbündete werden dürften. Dies wird offensichtlich auch entgegen den wirtschaftlichen Interessen Europas durchgesetzt. Dazu einige Beispiele: Das Ende der South Stream Pipeline

Eine weitere Route für russisches Gas stellte die South Stream Pipeline dar. South Stream sollte eine Kapazität von 63 Mrd. m³ pro Jahr haben und frühestens ab dem Jahr 2015 Südost- und Südeuropa mit Erdgas versorgen. Dazu sollte die Pipeline direkt aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch, unter anderem durch die Länder Griechenland, Bulgarien, Serbien, Slowenien bis nach Österreich und über eine Abzweigung auch nach Italien verlaufen. Nachdem über Jahre die Vor- und Nachteile des Pipeline-Projekts in Brüssel diskutiert wurden, forderte die EU-Kommission im Juni 2014 Bulgarien zum plötzlichen Baustopp der South Stream Pipeline auf. Um Bulgarische Interessen jedenfalls schien es nicht zu gehen, denn für Bulgarien bedeutet es einen Verlust von ca. 400 Millionen Euro – rund 2,5 % des Staatshaushaltes.

South Stream gab auch den anderen Transitländern Hoffnung auf satte Gebühren und Hunderte Jobs – stattdessen drohen sie nun leer auszugehen. Belgrads Premier Vucic zürnt: „Wir zahlen den Preis für den Konflikt der Mächtigen.“

Das Ende von Turkish Stream Pipeline Nach dem Aus der South Stream Pipeline gab es einen erneuten Versuch, Europa mit russischem Gas zu versorgen. Die aus dem Jahr 2005 stammende Blue Stream Pipeline durch das Schwarze Meer sollte erweitert werden. Anlass war auch die Umgehung der politisch unsicheren Ukraine. Der türkische Präsident Erdoğan bekam von Moskau das Zugeständnis, russisches Gas an europäische Länder zu verkaufen. Auch Moskau und Athen unterzeichneten im Jahr 2015 eine Absichtserklärung über die Verlängerung von Turkish Stream nach Griechenland, um dort ein Eingangstor für Gaslieferungen zu schaffen. Den Aufwand dafür von zwei Milliarden Dollar wollte dafür Russland tragen. Nach Berichten von voltairenet.org forderte US-Präsident Obama in einem Telefonat am 22. Juli mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan die Türkei zum Rückzug von dem Projekt auf. Dies schien zunächst keine Auswirkungen zu haben, denn im November wurden die geplanten Fördermengen sogar noch erhöht. Mit dem Angriff auf die russische SU-24 im syrischen Luftraum durch die türkische F-16 am 24. November 2015 haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland deutlich verschlechtert. Auch das Gasprojekt Turkish Stream wurde zunächst auf Eis gelegt. Sollte da auch ein Zusammenhang mit der US-Intervention im Juli bestehen? Verehrte Zuschauer, Henry Kissinger, einer der großen Berater und Hintergrundmänner der US-Administration, sagte einst, ich zitiere: „Wer die Energie beherrscht, beherrscht die Menschen“. Und darum geht es letztlich auch in diesem Streit: Die Beherrschung Europas durch gezielten Boykott friedlicher transkontinentaler Handelsbeziehungen, besonders zwischen Russland und Deutschland.

von ts.

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