N24 – Düsseldorf will Verkauf von Marihuana legalisieren

Langfristig werden sowieso alle Drogen legalisiert. Das ist fest in Fahrplan der neuen Weltordnung eingeplant. Es ist schließlich kein Zufall dass wir uns die Amerikaner vom Krieg gegen die Drogen zur fast völligen Legalisierung in den meisten Bundesstaaten abgekehrt sind. Wo es vorher für wenige Gramm Marihuana auch bei einmaligem vergehen langjährige Gefängnisstrafen gab kann nun jeder walten wie er will. Willkommen in der neuen Weltordnung. #m8y1 

Berlin hat den Antrag schon gestellt, nun wagt auch Düsseldorf den Vorstoß: Cannabis soll legalisiert werden. Unter den Parteien herrscht große Einigkeit. Nur eine will nicht mitmachen.

Im Rathaus Düsseldorf gibt es eine große Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis: Nach einer hitzigen Debatte beschloss die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit den Stimmen der Linken, die Verwaltung damit zu beauftragen, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ zu bekommen.

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Schon im Vorfeld hatten sich nicht nur die Grünen für eine Entkriminalisierung des Konsums der Hanfpflanze ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie von der FDP, den Piraten und den Linken. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Grüne und Linke hatten den entsprechenden Antrag im Ausschuss gestellt. Die Politiker hoffen, mit dem offiziellen Verkauf den Konsum besser überwachen und den Schwarzmarkt trockenlegen zu können.

Die Bürgervertreter mussten wegen des großen Zuschauerinteresses in den großen Sitzungssaal ausweichen. Der Ausschussvorsitzende Olaf Lehne (CDU) stoppte während der Sitzung mehrmals die Befürworter der Legalisierung auf den Zuhörerbänken, die versuchten, sich an der Diskussion zu beteiligen. Das ist aber nur den Ausschussmitgliedern erlaubt.

Düsseldorf ist nach Berlin die zweite Stadt in Deutschland, die beim Bundesinstitut einen regulierten Verkauf von Cannabis beantragt. Abgegeben werden sollen die Drogen an Käufer ohne medizinische Indikation und ab 18 Jahren. Die CDU sprach sich gegen den Vorstoß aus. Die SPD verharmlose den Konsum, sagte Unionsfraktionsmitglied Andreas-Paul Stieber. Rainer Matheisen (FDP) erhofft sich eine Entlastung der Gerichte und Gefängnisse, die durch Tausende Drogen-Bagatellfälle verstopft seien, und forderte die CDU auf, eine Diskussion zuzulassen.

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Rajiv Strauß (SPD) argumentierte, man habe mit der Kriminalisierung keinen Rückgang beim Drogenkonsum erreicht und müssen daher andere Wege ausprobieren.

Quelle: Falk Janning, Die Welt, N24

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