Freitag, 5. August 2016

Staatschutz Duisburg hat 200 radikale Salafisten im Blick

Darüber 100 Hinweise auf IS Kämpfer unter den Flüchtlingen aber natürlich waren sie alle falsch ;) 

Es verursacht doch einen faden Beigeschmack wenn man weiß, dass die Bundesregierung Informationen über Terroristen unter den Einreisenden aus Polen mehrfach ausgeschlagen hat. Es scheint als hätte sie kein Interesse. Genauso wenig Interesse wie an Sicherheitskontrollen bei der Einreise oder die Einhaltung der Gesetze bei der Frage der asylberechtigung. Mehr gefühlte Sicherheit durch mehr Überwachung gerne, mehr Sicherheit durch Kontrollen vor Einreise auf keinen Fall
Von Stefan Endell

Burkhard Freier, Leiter Verfassungsschutz NRW, berichtete am vergangenen Dienstag bei einem Vortrag auch über Duisburger Verhältnisse

Duisburg. 200 radikalisierte Salafisten leben nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes in und um Duisburg. Zum Vergleich: In NRW sind es etwa 2700.

200 radikalisierte Salafisten leben nach Beobachtung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Staatsschutzbereich  Duisburg. Davon sind 20 Personen in den vergangenen Monaten zum bewaffneten Kampf nach Syrien ausgereist. Vier  von ihnen seien dann wieder nach Duisburg zurückgekehrt, wo sie sich derzeit noch immer aufhalten.  Speziell sie gelten in Sicherheitskreisen als potenzielle Akteure für Terror-Attentate.

Trotzdem ist der Standort Duisburg nach Auffassung von Burkhard Freier, dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der am vergangenen Dienstag auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp im Tec-Center Neudorf einen brisanten Vortrag hielt, kein „Hotspot“ des radikalisierten Islams in NRW. Gewaltbereite Salafisten träfe man in NRW besonders in Ballungsräumen auf der Rheinschiene an – somit auch in Duisburg. 2700 von ihnen habe man in NRW namentlich identifiziert.

Radikaler, gewaltbereiter Salafismus in Duisburg und in NRW sei jung (14 bis 30 Jahre), deutsch (75% sind dt. Staatsbürger) und habe einen Migrationshintergrund (2. und 3. Generation aus islamisch geprägten Ländern), sagte Freier.

Und in Duisburg hat der Verfassungsschutz mindestens drei Moschee-Standorte identifiziert, wo mit Wissen ihrer Vorstände so genannte „Hass-Prediger“ regelmäßig ein- und ausgingen. Diese drei Moscheen, so Freier, seien der Polizei wie der Stadtspitze aber ebenfalls wohl bekannt.

Daneben gebe es in Duisburg zwei private Zentren und vier Netzwerke (Personengruppen), die man fest im Blick habe. Eine konkrete Anschlagsgefahr sei derzeit nicht erkennbar, sagte Freier: „Aber das Grundrauschen nimmt deutlich zu!“

Vor allem auf ganz junge Menschen (viele Mädchen) unter 16 Jahren zielten „Radikalisierer“ ab, denen man ein Gefühl wohliger Anerkennung, echter Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit vermittele. Freier: „Genau das fehlt ihnen in dieser Stadt-Gesellschaft.“ Der Salafismus würde somit für sie zum Sehnsuchtsraum. Hier müsse die Gesellschaft durch schnelle Integration gegensteuern.

Bei der so genannten „Lohberger Brigade“ aus Dinslaken-Lohberg (mit Duisburger Bezügen) sei dies offenbar nicht gelungen. 2012 habe sich eine feste Gruppe von mehr als 15 Personen schnell radikalisiert („Das dauert heute nur noch drei Monate – von naiv bis zum Kämpfer!“). Viele seien in Syrien gestorben, manche nach Dinslaken zurück gekehrt. Diese stellten heute zwar keine Gefahr mehr da, wohl aber ihre „Bezugspunkte“ auch in Duisburg, die unter Beobachtung stünden.

Seltsamerweise sind die vier Syrien Rückkehrer die nach Duisburg zurück kamen potentielle Gefahren Herde während von denen die nach Dinslaken zurückkommen keine Gefahr mehr ausgeht. Geht das nur mir so oder kann das irgendjemand nachvollziehen?

Punktuell steuere der Verfassungsschutz selber gegen: Zum Beispiel habe er alle Flüchtlingsheime in Duisburg (und NRW) aufgesucht, nachdem deutlich wurde, dass arabische Muslime gezielt angeworben werden sollten. 105 konkrete Anwerbe-Versuche habe der Verfassungsschutz bislang landesweit gezählt. Freier: „Nachdem wir dann alle Flüchtlingsheime aufgesucht und die Bewohner informiert hatten, wer sie da wofür anwerben will, hörte dies Werbung schlagartig auf.“

Diese finde jetzt verstärkt wieder in Moscheen statt, gerne auch in Reisebüros, in Islam-Seminaren oder bei Koran-Verteil-Aktionen.

Auch gab es landesweit umgekehrt 100 Hinweise auf den IS in Flüchtlingsheimen. Fast alle aber seien falsch gewesen, so Freier.

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