Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen -Zitat Josef Pulitzer-
Dienstag, 19. Juli 2016
Fast 50 Jahre "Russenhetze"
Fast 50 Jahre "Russenhetze" Es ist eigentlich zu absurd um wirklich wahr zu sein aber es sind mittlerweile fast 50 Jahre in denen der Westen Russland vorwirft eine aggressive Expansionspolitik zu betreiben ohne dass sich Russland auch nur einen Zentimeter über seine Grenzen hinaus bewegt hätte. In diesem Zeitraum haben die Amerikaner einseitig friedenssichernde Verträge gekündigt und die Nato hat sich bis an Russlands Grenze erweiterte wohlwissend das Russland dieses Verhalten als Gefahr werden muss und nicht untätig bleiben kann. Die NATO bricht Vereinbarungen durch absurde Auslegungen wie dem Rotationsprinzip das nichts an der Tatsache ändert das ständig trocken vor Ort sind. Es wirkt als wollen Merkel und von der Leyen Deutschland im Auftrag der NATO in einen Krieg treiben den wir nur verlieren können und der ganz sicher nicht von russischer Seite ausgeht. Die aktuellen Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin und der von ihr herangezogenen Experten weisen deutliche Parallelen zu den vor 1990 erschienenen Weißbüchern auf. So wird bereits in dem ersten militärpolitischen Grundlagendokument dieser Art von 1969 behauptet, die damalige Sowjetunion betreibe eine “expansive Weltmachtpolitik” und sei daher als “mögliche(r) Aggressor” einzustufen. Um die UdSSR “von einem Angriff abzuschrecken” habe die NATO die Strategie der “flexible response” (“angemessene Antwort”) entwickelt, die von einem “begrenzten Krieg” in Europa ausgehe und den “selektiven Einsatz nuklearer Waffen” vorsehe, erklären die Autoren. Wie das Weißbuch weiter ausführt, müsse die “Verteidigung” der BRD dabei “so weit vorn wie möglich” erfolgen: “Eine kampflose Aufgabe auch nur von Teilen des Bundesgebiets verbietet sich gleichermaßen aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen. Daher müssen die Verteidigungsvorbereitungen auf sofortige und wirksame militärische Reaktion angelegt sein, um unserem Land und Volk das notwendige Maß an Sicherheit und Vertrauen zu geben.” Zu diesem Zweck sei die Ausstattung der Bundeswehr mit “Trägermitteln für nukleare Waffen” unabdingbar, heißt es: “Der deutsche Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung würde materiell und psychologisch entscheidend beeinträchtigt werden, wenn die deutschen Streitkräfte nicht in der gleichen Weise zu kämpfen in der Lage wären wie die des potentiellen Gegners und die der Verbündeten.” Nuklearwaffen Auch das 1979 erschienene Weißbuch bekennt sich explizit zur gleichermaßen konventionell wie atomar geführten “Vorneverteidigung”. Nuklearwaffen seien ein “wichtiges Mittel” für die “glaubwürdige Fähigkeit zur vorbedachten Eskalation” im Rahmen der “Abschreckungsstrategie” der NATO, heißt es. Einmal mehr wird der Sowjetunion dabei die Rolle des Aggressors zugeschrieben. Durch den Ausbau ihres Arsenals an Mittelstreckenraketen und Bombern sei sie zu einer “strategischen Bedrohung neuer Dimension für die Atlantische Allianz in Europa” geworden, erklären die Autoren und fordern die umfassende “Modernisierung der nuklearen Kräfte” des Westens. Anfang der 1980er Jahre stationierte die NATO dann auch modernste Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD, denen die UdSSR nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hatte. Selbst der massenhafte Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung konnte die Bundesregierung hiervon nicht abbringen. Kein Verzicht auf den Ersteinsatz In den folgenden Jahren erfuhr die NATO-Doktrin der “flexible response” eine weitere Radikalisierung, die sich auch in dem 1985 erschienenen Weißbuch niederschlug. Darin heißt es, die Sowjetunion verfolge eine “Offensiv- und Siegstrategie”, die auf die “vollständige Vernichtung des Feindes” ziele. Daraus abgeleitet wird die Notwendigkeit, das Konzept der “Vorneverteidigung” entscheidend zu erweitern: Statt sich auf die “grenznahe Abwehr von Angriffen” zu beschränken, sollte die Bundeswehr nun Operationen zur “Bekämpfung des gegnerischen Potentials in der Tiefe” durchführen. … Dem entsprechend wird der von Seiten der westdeutschen Friedensbewegung erhobenen Forderung nach “struktureller Nichtangriffsfähigkeit” der NATO-Truppen eine klare Absage erteilt. Selbst der Verzicht auf einen “Ersteinsatz von Nuklearwaffen” und die Einrichtung einer “nuklearwaffenfreien Zone” in Europa finden keinen Anklang. Wie die für die Erstellung des Weißbuchs von 1985 Verantwortlichen erklären, böten solche Maßnahmen der Sowjetunion lediglich die Möglichkeit, ihre “konventionelle Überlegenheit voll auszuspielen”
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