Kennen Sie den Ratsbeschluss 96/C 329/01 der „Europäischen Gemeinschaft“ vom 17. Januar 1995 über die „rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs“?
Kennen Sie den Ratsbeschluss der „Europäischen Union“ vom 29.Mai 2000 über „die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, der in Artikel 20 ausdrücklich die „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“ eines Staates durch einen anderen regelt, sogar „ohne technische Hilfe“ aus dem betroffenen Staat?
Kennen Sie diese fünfstündige Dokumentation von Massimo Mazzucco über die Attentate des 11. September 2001, die den heute vierzehnjährigen Terrorkrieg mit über 2 Millionen Toten triggerten?
Wussten Sie, dass der Bundestag am 5.November 2015 das Artikel 10-Gesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, BND-Gesetz, BKA-Gesetz und weitere Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängert hat?
Kennen Sie die heutige„Telekommunikations-Überwachungsverordnung“, die Ihren Provider dazu verpflichtet dem Staat eine „vollständige Kopie“ Ihrer Telekommunikation bereitzustellen und darüber zu schweigen?
Und nun die wichtigste Frage: Was verstehen Sie unter dem politischen Begriff „links“?
from WordPress http://ift.tt/2auyr0q
via IFTTT
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen