Verfassung Grundgesetz Gesetz was macht das schon interessiert ja eh kein Schwein mehr wie die Rechtslage ist und wer mal wieder gegen die Menschenrechte verstößt.
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) bestätigte.
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