Bundeswehr-Soldaten werden nach Litauen entsandt – das soll Kanzlerin Angela Merkel ihren Nato-Partnern in kleinem Kreis zugesichert haben. Ziel der Aktion ist die Abschreckung Russlands. Dr. Alexander Neu, LINKE-Vertreter im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht darin einen Verstoß gegen den Geist der NATO-Russland-Akte.
Herr Dr. Neu, welchen Zweck soll diese Truppenbewegung haben?
Angeblich soll es darum gehen, dass einige osteuropäische NATO-Staaten Ängste vor einer militärischen Expansion Russlands haben und das soll sozusagen eine Rückversicherungsmaßnahme sein, um diese Staaten zu beruhigen. Das ist die offizielle Lesart.
Ist das denn Ihrer Meinung nach sinnvoll?
Nein, definitiv nicht. Zunächst einmal sind keine osteuropäischen NATO-Staaten von Russland bedroht. Die Nato hat sich durch die Politik der offenen Tür — die Aufnahme osteuropäischer Staaten — immer weiter an die russische Grenze heranbewegt und nicht umgekehrt. Russland hat sich nicht nach Westen erweitert, sondern die Nato nach Osten. Insofern könnte man eher von einer Bedrohung durch die Nato für Russland sprechen, als umgekehrt. Auch der Ukraine-Konflikt hat ganz im Wesentlichen damit zu tun, dass die Nato und die Europäische Union auch die Ukraine in ihren Einflussbereich nehmen wollte und will. Da hat Russland eben die rote Linie aufgezeigt.
Was jetzt stattfindet, ist sehr bedauerlich, insbesondere auch was die Bundesregierung mal wieder entschieden hat. Sie hat sich von osteuropäischen Regierungen gewissermaßen in die Pflicht nehmen lassen. Diese Regierungen sind sehr stark russophob und lehnen sich sehr stark an Washington an. Durch dieses Duo: Washington plus Litauen und andere baltische Staaten sowie Polen und Rumänien wird die Bundesregierung gezwungen, sich gegen Russland zu positionieren. Leider ist die Bundesregierung wieder darauf eingegangen. Somit wird das zu einer weiteren Entfremdung zwischen Russland und Deutschland führen, was für keine Seite, weder für Russland, noch für Deutschlandwünschenswert ist.
Die östlichen Partner verlangen schon länger mehr Nato-Truppen, insbesondere Polen drängt auf mehr Präsenz im Osten. Wie beurteilen Sie die Politik Polens unter der neuen PiS-Regierung?
Naja, die Osteuropäischen Staaten versuchen schon, mit der Nato im Rücken eine sehr stark polarisierende Politik gegen Russland zu fördern. Es gibt das Nato-Russland-Grundlagendokument, in dem klar festgeregelt ist, dass es keine ständige Präsenz von Nato-Truppen an der Ostgrenze zu Russland geben soll. Das wird jetzt durch ein sogenanntes Rotationsverfahren unterlaufen. Das heißt, man spricht hier nicht davon, dass ständige Truppen da sind, sondern die Truppen rotieren zwischen dem Baltikum und Rumänien verstärkt. Damit wird aber dennoch meiner Meinung nach der Geist des Nato-Russland-Abkommens untergraben. Auch hier, wie gesagt, ist es bedauerlich, dass Deutschland nicht auf die Bremse tritt, sondern, dass sich die Bundesregierung für dieses durchaus aggressive Verhalten — auch Warschaus — gegenüber Russland missbrauchen lässt. Damit werden die deutsch-russischen und auch europäisch-russischen Verbindungen weiter abgeschwächt und geradezu eine Eiszeit heraufbeschwört.
Die Bundesregierung besteht trotz der Zusage für die neue Mission darauf, dass Russland nicht unnötig provoziert werden soll. Deswegen besteht Berlin auf eine strikte Einhaltung der Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Truppen der Allianz an der Ostgrenze verbietet. Ist diese Logik denn nachvollziehbar?
Das eine ist das Reden, dass man sagt, man möchte eine strikte Einhaltung der NATO-Russland-Akte haben, dass andere ist das operative Handeln. Und das operative Handeln steht im klaren Wiederspruch zu den Aussagen der Bundesregierung, zur Einhaltung der Nato-Russland-Akten. Schaut man sich diesen Artikel an, kann man natürlich argumentieren, dass Truppen nicht ständig präsent sind, sondern rotieren, aber der Geist dieses Vertrages ist eben, keine Truppen dort zu haben. Ob sie nun rotieren, ob diese Truppen nun heute Alpha oder morgen Beta heißen, ob sie nun in Litauen oder in Polen verstärkt auftreten, das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob dort Truppen verstärkt stationiert werden, auch wenn sie sich rotieren. Damit finde ich — und ich glaube damit stehe ich auch nicht alleine — dass der Nato-Russland-Vertrag definitiv verletzt wird.
Anfang dieser Woche erst war der amerikanische Präsident Obama in Hannover zu Besuch. Gibt es da einen Zusammenhang zu den neuen Nato-Plänen?
Soweit ich das nachverfolgen kann, ja.Obama hat wohl in Hannover wieder mal darauf hingewiesen, dass die Europäer, dass auch Deutschland einen größeren Beitrag zur Nato leisten müssten. Das heißt, mehr Personal, mehr Material, also mehr Gelder für die Bundeswehr um auch die USA zu entlasten — Stichwort „Burden shairing“. Es ist wohl auch die Forderung an Frau Kanzlerin Merkel und die Bundeswehr gegangen, sich in Osteuropa stärker zu engagieren. Frau Merkel steht Gewehr bei Fuß, wenn ihr Chef Obama etwas sagt, und so ist es jetzt auch gekommen.
Interview: Bolle Selke
über MdB Neu: „Frau Merkel steht Gewehr bei Fuß, wenn ihr Chef Obama etwas sagt“
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