Sonntag, 29. Mai 2016

Bundesamt für Verfassungsschutz – Islamistische Organisationen

„Jihadistische“ Islamisten berufen sich ausschließlich auf den „kleinen Jihad“. Für sie bedeutet „Jihad“ gewalttätiger Kampf und damit „Heiliger Krieg“. „Jihadisten“ setzen Gewalt gezielt ein, um ihre Ziele zu erreichen. Für sie ist Gewalt nicht nur ein Mittel neben anderen, sondern das einzige zulässige Mittel. „Jihadisten“ glauben, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie verstehen sich als „Gotteskrieger“ oder „Kämpfer für die Sache Allahs“. Islamistische Terroristen begründen ihre Gewalttaten damit, dass diese angeblich durch den Islam gerechtfertigt oder als „Befehl Gottes“ sogar gefordert seien. Sie erklären die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims. Sie rufen zum weltweiten Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islam auf und rühmen bei Kampfeinsätzen getötete Gewalttäter als „Märtyrer“ für die Sache Gottes.

Propagierung und Durchführung terroristischer Anschläge sind mit dem Islam jedoch nicht zu legitimieren.

Maskierter Dschihad-Kämpfer im Ausbildungslager
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© picture-alliance/dpa
Maskierter Dschihad-Kämpfer im Ausbildungslager
„Jihadisten“ missbrauchen die Religion für ihre Zwecke. Sie interpretieren religiöse Begriffe bewusst einseitig, um junge Menschen zu indoktrinieren und sie für die Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele zu rekrutieren.

Das Ziel „jihadistischer“ Islamisten ist die Bekämpfung nicht-muslimischer Länder („Ferner Feind“) und der Sturz vermeintlich nicht-islamischer Regierungen („Naher Feind“) in der islamischen Welt. Insbesondere ausländische Truppen, die in mehrheitlich muslimischen Ländern stationiert sind, werden immer wieder als Angriffsziele benannt.

Gewaltorientierte Islamisten

Screenshot des Propagandavideos von 2014: „Abu Talha Al-Almani: Mein Treueid an den Islamischen Staat“
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Screenshot des Propagandavideos von 2014: „Abu Talha Al-Almani: Mein Treueid an den Islamischen Staat“
Gewaltorientierte Islamisten sind pragmatisch, was die Frage der Anwendung von Gewalt angeht. Sie lehnen Gewalt nicht grundsätzlich ab, setzen diese jedoch nur selektiv und begrenzt ein. Für sie ist Gewalt nur ein Mittel neben anderen. Gewaltorientierte Islamisten in Deutschland haben oft einen engen Bezug zu den Ländern, aus denen sie selbst oder ihre Eltern stammen, und in denen die „Mutterorganisationen“ ansässig und aktiv sind. Sie setzen Gewalt in der Regel nur gegen die dortigen Herrschaftsstrukturen ein. Ihr Ziel ist es, dort eine Gesellschaftsordnung einzuführen, die auf ihrer islamistischen Ideologie basiert.

Gewaltorientierte islamistische Organisationen sind in ihren jeweiligen Herkunftsländern oftmals in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen eingebunden. Viele Organisationen beteiligen sich in Form von Parteien direkt an der Politik. Ihre sozialen Flügel sind karitativ tätig, indem sie beispielsweise Schulen oder Krankenhäuser unterhalten. Dadurch sichern sich die Organisationen den Rückhalt in der Bevölkerung.

„Hizb Allah“

Logo der Hizb Allah
Logo der Hizb Allah
Die 1982 gegründete libanesische „Hizb Allah“ negiert das Existenzrecht Israels. Ihr erklärtes Ziel ist der auch mit terroristischen Mitteln geführte Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“. Das ursprüngliche Ziel, die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild, ist inzwischen offenbar gegenüber einer eher pragmatischen, innerlibanesischen Politik in den Hintergrund getreten.

Die „Hizb Allah“ verfügt über den bewaffneten Arm „Al Muqawama al Islamiyya“ („Islamischer Widerstand“), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation „External Security Organisation“ (ESO) in der Vergangenheit für die Durchführung von Anschlägen verantwortlich war und militärische Bedeutung hat.

In Deutschland leben ca. 950 Anhänger der „Hizb Allah“. Sie verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u. a. über den libanesischen TV Sender „al Manar“, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 vom BMI ein Betätigungsverbot in Deutschland gegen „al Manar“ erlassen.

Der EU-Rat entschied am 26. Juli 2013, den militärischen Flügel der „Hizb Allah“ auf
seine Liste der Terrororganisationen zu setzen.

„Islamische Widerstandsbewegung“ (HAMAS)

Logo der HAMAS
Logo der HAMAS
Die HAMAS verfolgt das Ziel, einen islamistischen Staat auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ zu errichten. Sie fordert die Beseitigung des Staates Israel und lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Ihr militärischer Flügel, die „Izzaddin al Qassam Brigaden“, ist maßgeblich verantwortlich für terroristische Aktivitäten, insbesondere in Form zahlreicher Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele. Die Aktivitäten der ca. 300 HAMAS-Anhänger in Deutschland konzentrieren sich auf die Sammlung von Spendengeldern, die Gewinnung neuer Mitglieder sowie anlassbezogen auf die Teilnahme an Kundgebungen zum Nahost-Konflikt.

Legalistische Islamisten

Der weit überwiegende Teil der Islamisten in Deutschland zählt zu den sogenannten Legalisten. Damit sind Mitglieder islamistischer Organisationen in Deutschland gemeint, die bestrebt sind, auf islamistischer Ideologie basierende Vorstellungen des gesellschaftlichen und individuellen Lebens auf legalem Weg durchzusetzen. Ihre Ziele sind aber mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

„Muslimbruderschaft“ (MB)/„Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD)

Logo der Muslimbruderschaft
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Logo der MB
Die MB, die nach eigenen Angaben in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten ist, strebt die schrittweise Umgestaltung aller arabischen Staaten in Staaten islamistischer Prägung mit einer an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dies gilt auch für Länder, in denen sunnitische Muslime leben. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.

Nach dem Erstarken der MB in Folge des „Arabischen Frühlings“ und der Wahl einer MB-dominierten Regierung in Ägypten wurde der aus der MB stammende Präsident Mohammed Mursi nach landesweiten Demonstrationen am 3. Juli 2013 durch das ägyptische Militär gestürzt. Im weiteren Verlauf wurde nahezu die gesamte Führungsriege der MB festgenommen. Am 23. September 2013 wurde die MB in Ägypten erneut verboten und drei Monate später, am 25. Dezember 2013, von der ägyptischen Regierung als Terrororganisation eingestuft. Präsident Mursi sowie weitere Führungspersonen der MB wurden mittlerweile zum Tode verurteilt.

Logo „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD)
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Logo „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD)
In Deutschland verfügt die MB über 1.000 Anhänger. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) ist dabei mit mehreren Hundert Mitgliedern die zentrale und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

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