Julian Assange über den Geheimdienst und wie Frankreich auf US-Kurs gebracht wird.

Julian Assange über den Geheimdienst und wie Frankreich auf US-Kurs gebracht wird. #usa #frankreich #nsa #cia #geheimdienst #kontrolle #macht #assange #snowden #terror #terrormanagement #sarkozy #hollande #obama --------###--------- Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal von Ingo Dachwitz am 22. Juni 2016 Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren. Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind unter den etwa 800 Menschen, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort terroristische Gruppierungen zu unterstützen, jedoch lediglich 5 Prozent überhaupt minderjährig gewesen. Nur vereinzelt seien dies auch Personen unter 16 Jahren gewesen. Der Antrag sieht auch vor, das Ende der anonymen Mobiltelefonie noch schneller herbeizuführen als von der Bundesregierung bislang geplant: Die Umsetzung der neuen Identifikationspflichten beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten soll nun schon binnen eines Jahres und nicht erst in eineinhalb Jahren vollzogen werden. In einem Positionspapier hatten der Handelsverband Deutschland und der Prepaid Verband Deutschland betont, dass eine angemessene Umstellungsfrist mindestens 18 Monate betragen müsse, damit die kostenintensive Änderung realisiert werden kann. Maaßen wusste schon vor der Sachverständigenanhörung, was geplant ist Interessanterweise hatte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sich in der Sachverständigenanhörung am Montag bereits bei Union und SPD für die Verschärfung bedankt. Er muss von dem Plan, die geheimdienstliche Datenspeicherung und -verarbeitung minderjähriger „Gefährder“ auszuweiten, wie es von Sicherheitsbehörden seit langem gefordert wird, also mindestens vor dem Parlament gewusst haben. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die von der Opposition als „Farce“ bezeichnete Anhörung tatsächlich eine reine Scheinveranstaltung war, kann es nicht geben. Die finale Abstimmung über das Gesetz ist unterdessen von Donnerstag auf Freitag verschoben worden. Die Opposition versucht unter Verweis auf das undemokratische Eilverfahren und Fristregeln des Bundestages derzeit noch, den Tagesordnungspunkt weiter zu verschieben. Sie dürfte in der Geschäftsordnungsdebatte jedoch (mit einfacher Mehrheit) überstimmt werden. Die Innenpolitiker der Großen Koalition ließen bereits am Montag keinen Zweifel daran, dass sie das vor zwei Wochen eingebrachte Gesetz jetzt so schnell wie möglich verabschieden wollen. http://ift.tt/28NV103 -------###-------- Angela Merkel und ihre Geheimdienste BND, BfV http://ift.tt/1TjF3LQ