Die Krim wurde nicht annektiert

_von Karl Albrecht Schachtschneider

Frieden mit Russland: Das ist unsere Aufgabe. Aber der Westen greift an. Er hat versucht, seinen Großraum bis an die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen, indem er die Ukraine in sein Bündnissystem zu integrieren sucht: In die Europäische Union und die NATO. Das Mittel war und ist ein Regimewechsel in der Ukraine, eine schmutzige Intervention, wie es das Völkerrecht nennt, um ein gefügiges Regierungssystem zu etablieren. Dagegen haben sich einige Landesteile zur Wehr gesetzt.

Wann eine Sezession legal ist

Der Vorwurf der Annexion der Krim durch Russland wiegt schwer. Er trägt den Kalten Krieg, den der Westen gegen Russland betreibt. Man muss annehmen, dass die wenigsten eine Annexion von einer Sezession unterscheiden können. Ein Recht zur Sezession wird im Westen, vor allem in den USA, überwiegend abgelehnt, aber nicht durchgehend: Ein Beispiel ist das Referendum in Schottland, das legal durchgeführt wurde. Auch die Sezession des Kosovo war, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten 2009 festgestellt hat, kein Verstoß gegen das Völkerrecht. Es gibt also schon ein Völkergewohnheitsrecht, das, jedenfalls in existenzieller Lage, ein Sezessionsrecht anerkennt. Rechtsgrundlage ist ein Elementarprinzip des Völkerrechtes und der Vereinten Nationen (UN), nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dagegen steht aber der Bestandsschutz der Staaten aufgrund ihrer Souveränität. Aufgrund dieser äußeren Souveränität gibt es ganz klar ein Aggressionsverbot. Und dazu gehört das Annexionsverbot.

Die Krim hat Besonderheiten eines Volkes im Sinne des Rechtes zur Selbstbestimmung. Wir wissen alle, dass nur aufgrund eines Willküraktes von Nikita Chruschtschow die Krim der Ukraine zugeschlagen wurde. Der Sezessionswille der Krim war jedenfalls eindeutig, als sich die Ukraine dann, nach dem Regimewechsel in Kiew im Februar 2014, insbesondere, der EU zugewandt hat – und damit auch der NATO. Das wollten die meisten Krimbewohner eben nicht.

Wann Hilfe von außen legal ist

Der offenkundige Wille der Krimbewohner ist dann manifestiert worden durch ein Referendum im März 2014.
Das Verfahren war kurz und geordnet. Es kann niemand annehmen, dass es nicht gültig wäre, dass den Krimbewohnern die Kalaschnikow an den Kopf gehalten wurde, damit sie auch ja richtig abstimmen. Wladimir Putin hat eingestanden, dass militärischer Beistand geleistet worden ist, indem man den Einsatz der ukrainischen Soldaten auf der Krim blockiert hat. Denn sonst hätte es diese Abstimmung nicht gegeben. Der Beistand war geboten und völkerrechtlich legal. Die Ukraine hat das Sezessionsreferendum für verfassungswidrig erklärt, weil sie ein Sezessionsverbot in der Verfassung stehen hat. Doch es gibt kein rechtmäßiges Sezessionsverbot in dieser Welt, in keinem Staat. Die Ukraine wollte das Referendum mit Gewalt unterbinden. Dadurch wird das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht verletzt:

(…)

_Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin. Er führte Verfassungsklage unter anderem gegen die Einführung des Euro (1998), gegen den Vertrag von Lissabon-Vertrag (2009) und gegen die so genannte Griechenlandhilfe (Mai 2010).

 

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