Kampf gegen Fake News als Deckmantel für kommende Internetzensur

Kampf gegen Fake News als Deckmantel für kommende Internetzensur Achtung Angriff auf die Pressefreiheit  Hauptkategorie: B-N-D Artikel  Kategorie: Gesellschaft & Menschen Geschrieben von Michael Ellerhausen Aufgewacht und Mitgedacht. Die Pressefreiheit ist in Gefahr- Zensur durch die Hintertür Unsere Parteien übertreffen sich mit super Ideen gegen das, was sie Fake News nennen. Nun gibt es konkrete Regierungspläne fürein „Wahrheitsministerium“ - und die Innenminister-Konferenz und der Deutsche Presserat wollen ab 2018 den bundeseinheitlichen Presseausweis: Journalisten an die Leine, ob sie auch schön Artig und Anerkannt sind ? Originaltext: " Die Innenminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz in Saarbrücken am 30.11.2016 die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen und eine Vereinbarung mit dem Deutschen Presserat getroffen." http://ift.tt/2hYn6Ei Nun werden die Regularien erarbeitet, wer nun ein wirklicher Journalist ist. Aber dabei hat Papa Staat zu 50% Mitspracherecht in der Entwurfskommision, denn 2 Vertreter der IMK ( Innenministerkonferenz )und 2 vom Presserat bilden die Kommision. So wie es bisher ausschaut, werden ausschließlich hauptberufliche Journalisten zugelassen. Also grenzt man nebenberufliche Schreiber, Blogger oder Bürgerjournalisten aus, die ihren Lebensunterhalt also gar nicht mit Journalismus verdienen/wollen/können. Damit hat der Presserat einen unglaublichen Schritt zur Konkurrenzbeseitigung erreicht. Zusammen mit dem IMK/Staat wurde erreicht,dass die Wahrheit wieder erwürdig von lohnabhängigen Schreiberlingen verwaltet und über die Medien uns kundgetan wird. Damit wird eine bunte lebendige Szene, die sowohl Fakten als auch Meinungen publiziert hat und kostengünstig über das Internet gearbeitet hat ausgetrocknet. Ob allerdings diese Regelung nun Grundgesetzkonform ist wird sich zeigen. Zumindest gibt es bald Journalisten 1. und 2. Klasse. Die guten mit dem staatlichen Ausweis dürfen sich bei Demos frei bewegen,werden von Behörden ernst genommen. Klartext: Jeder juristischen oder natürlichen Person ist es möglich Anfragen zu blocken von Journalisten 2. Klasse. Also keine Auskünfte mehr von Firmen, Behörden,Kirche . Die Angehörigen der Unterklasse, mit den unstaatlichen Ausweisen zweiter Klasse, werden dagegen im Extremfall von der Polizei verlacht bei Demos. Hier der Link zum Dokument : http://ift.tt/2kbW6Wt Ein extrem wunder Punkt, wo staatliche Einflüsse sehr schnell entscheiden, wer ein guter Journalist ist, ist mir hier aufgestossen: § 10 Abs. 1: „Personen, die die Voraussetzungen des einheitlichen Presseausweises nicht erfüllen oder deren publizistische Tätigkeit laufend oder sonst schwerwiegend gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, die dem Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dienen, erhalten keinen Presseausweis.” Auch im § 9 Abs.1: „Die Ausweise werden nur an hauptberufliche JournalistInnen ausgegeben, die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit ausüben.“ Wer legt die Richtschnur dafür fest ? Pass ich da noch rein, wenn ich öfters geleakte Materialien veröffentlichhe ? Ich befürchte nicht. Kommt hier also der lange Arm des Staates mit einer Peitsche daher ? Weiterlesen... http://ift.tt/2jGoLQj Quelle: www.kla.tv Informiere dich selbst! - http://ift.tt/2iogUJh #m8y1