In einer vierteiligen Serie widmet sich die trotzkistische World Socialist Website einer genauen Untersuchung des im Juni 2015 erschienenen „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ („Department of Defence War Manual“).
In dem rund 1.200 Seiten starken Werk beschreibt das US-amerikanische Verteidigungsministerium die geltenden Regularien für das US-Militär. Der aus Ramstein stammende Friedensaktivist Wolfgang Jung stellt auf seiner Internetseite die deutsche Übersetzung der WSWS-Analyse bereit. Wir präsentieren einige Auszüge:
„Weil sich das Pentagon damit dazu ermächtigt, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und mit seiner Interpretation des Kriegsrechts auch noch den letzten Winkel unseres Planeten zu unterwerfen, ist das Handbuch die Anleitung des US-Imperialismus für die Erringung der Weltherrschaft mit allen erdenklichen Mitteln.“
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„Das Handbuch zum Kriegsrecht, das Handlungsanweisungen für Militäreinsätze der US-Streitkräfte selbst oder ihrer Hilfsarmeen in jedem Winkel unserer Erde enthält, schafft den juristisch verbrämten Rahmen dafür.“
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„Das Handbuch setzt sich über zentrale Bestimmungen des Völkerrechts hinweg, die den Einsatz militärischer Gewalt einschränken sollen. Nach dem Oxford English Dictionary ist der totale Krieg ‚ein Krieg, bei dem in dem angegriffenen Land und gegen dessen Bevölkerung rücksichtslos von allen vorhandenen Waffen Gebrauch gemacht und bei der Verfolgung militärischer Ziele das geltende Kriegsrecht ignoriert wird‘; ohne jedes Zögern kann festgestellt werden, dass der so definierte ‚totale Krieg‘ genau dem entspricht, den das Pentagon in seinem Handbuch propagiert.“
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„Das Handbuch ermächtigt die US-Kommandeure dazu, mit strategischen Bombenangriffen auch die zivile und kommerzielle Infrastruktur zu zerstören, sowie Blockaden und Belagerungen durchzuführen. Es erlaubt die Errichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter.“
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„In dem neuen Handbuch ist das Abschlachten von Zivilisten offiziell zwar genau so verboten wie in dem Handbuch von 1956, es enthält aber Schlupflöcher: Im Falle ‚militärischer Notwendigkeit‘ und bei ‚hohen militärischen Erfolgsaussichten‘ muss keine Rücksicht auf Zivilisten genommen werden.“
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„Nach den Richtlinien des Handbuches ist die Massentötung von Zivilisten dann erlaubt und legal, wenn die zuständigen US-Offiziere die Angriffe auf zivile Ziele für ‚militärisch notwendig und erfolgversprechend‘ halten. [S. 187]“
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„Die Definition ‚legitimer militärischer Ziele‘ ist in dem Pentagon-Handbuch so allgemein gehalten, dass auch die komplette Wirtschaft und die Zivilbevölkerung darunter fallen. Das Handbuch ermächtigt zur Zerstörung der grundlegenden Infrastruktur eines ‚Feindstaates‘, einschließlich der Wohngebiete, der Versorgungseinrichtungen für Wasser und Energie und der Versorgungskette für Nahrungsmittel. Alles, was direkt oder indirekt zur Erhaltung der ‚Kampfkraft‘ des Feindes beitragen könnte, gilt als legitimes Ziel. [S. 206]“
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„‚Eine sehr beunruhigende Bestimmung im neuen Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht legt fest, dass Kommandeure nicht mehr verpflichtet sind, das Völkerrecht zu achten und die Anzahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten, indem sie eine entsprechende Zielauswahl treffen,‘ schreibt Professor Adil Haque von der Rutgers School of Law – Newark. ‚Die USA wollen sich einer völkerrechtlichen Festlegung entziehen, die vorschreibt, militärische Ziele so auszuwählen, dass mit möglichst geringen Kollateralschäden zu rechnen ist.'“
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„Dass im Pentagon-Handbuch der totale Krieg propagiert wird, ist auch daran zu erkennen, dass es den Einsatz geächteter Waffen wie Streumunition und Atomwaffen gegen ‚militärische Ziele‘ autorisiert, zu denen es aber auch Bergpässe, Höhenrücken, Hohlwege, Brückenköpfe, Weiler, Dörfer oder Städte zählt, wenn deren Zerstörung ‚militärisch notwendig ist‘ [S. 215]“
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„Massenhaftinhaftierungen und Konzentrationslager:
Unter völliger Missachtung demokratischer und rechtlicher Grundsätze, die im Lauf von Jahrhunderten entwickelt wurden, ermächtigt das Pentagon-Handbuch den militärischen Sicherheitsapparat dazu, überall auf unserem Planeten auch Zivilisten ohne Angabe von Gründen jederzeit zu internieren. ‚Inhaftierungen sind in Kriegen oder bei anderen Militäroperationen unerlässlich,‘ behaupten die Pentagon-Rechtsanwälte in den einleitenden Bemerkungen des Abschnitts ‚Detention: Overview and Baseline Rules‘ (Inhaftierung: Übersicht und Grundregeln). [S. 515]“
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„Das Handbuch ermächtigt das Pentagon dazu, ausgehandelte internationale Verträge und internationale Abmachungen, die ungerechtfertigte willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verbieten, einfach zu ignorieren und beansprucht für die USA die uneingeschränkte Berechtigung, bewährte Bestimmungen des Völkerrechts einfach für null und nichtig erklären zu können.“
Im Vorwort des Handbuchs gibt der General-Konsul des US-Verteidigungsministeriums, Stephen Preston, überdies zu Protokoll:
„Das Gesetz des Krieges ist Teil dessen was wir sind.“
Die aktuelle Ausgabe ist zudem das erste Militärhandbuch, das für alle Teilbereiche der Streitkräfte gilt und damit ein Schritt zu weiterer Zentralisierung der US-Armee. In früheren Versionen hatte jede Teilstreitkraft ihre eigenen Richtlinien, die von diesen auch selbst erstellt wurden
Die gesamte Analyse in deutscher Übersetzung auf luftpost-kl.
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