Die neue Superwaffe
Nicht die Distanzierung vom Terror war der entscheidende Grund zur Annäherung des Westens und Gaddafis. Ausschlaggebend war vielmehr das libysche Versprechen, an der Eindämmung des Stroms afrikanischer Einwanderer mitzuwirken. Das Ergebnis einer Erpressung?
22.03.2011, von GREGOR SCHÖLLGEN
Jetzt mögen sie ihn nicht mehr. Dabei haben gerade die Europäer Muammar al-Gaddafi jahrelang hofiert – weil er ein Garant für die sichere Ölversorgung war und weil er ihnen die Migranten vom Leib hielt. Als die Außenminister der EU Mitte Oktober 2004 übereinkamen, sämtliche noch bestehenden Sanktionen gegen den jahrzehntelang als Paria firmierenden Wüstenstaat außer Kraft zu setzen, honorierten sie damit auf den ersten Blick die Aufgabe des libyschen Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, die öffentliche Absage an den Terrorismus sowie nicht zuletzt die Übernahme der Verantwortung für den Bombenanschlag auf den Flug Pan Am 103, dem im Dezember 1988 beim schottischen Lockerbie 270 Menschen zum Opfer gefallen waren.
Tatsächlich spielten diese Maßnahmen jedoch für den Entschluss der Europäer nicht die entscheidende Rolle. Ausschlaggebend war vielmehr das libysche Versprechen, an der Eindämmung des rasant anschwellenden Stroms afrikanischer Einwanderer mitzuwirken. Nicht Geschosse oder Bomben, sondern Menschen waren die Waffen, mit denen Gaddafi die „größte politische und wirtschaftliche Gemeinschaft der Welt“ zum Nachgeben gezwungen hatte.
So sieht es die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill, die mit ihrem Buch die „erste systematische“ Untersuchung „dieser in höchstem Maße regelwidrigen Methode der Überredung“ vorlegt. Nicht zufällig lehnt sich der Titel – „Weapons of Mass Migration“, also „Massenmigrationswaffen“ – phonetisch eng an den geläufigen Fachbegriff aus der Welt der Militärs an. Wenn die Autorin auch betont, dass es sich nicht um eine „Art von Superwaffe“ handle, suggeriert der Titel gleichwohl, dass die Migrationswaffen gewissermaßen die „Weapons of Mass Destruction“, die „Massenvernichtungswaffen“, jener Akteure sind, die nicht über solche verfügen. Für die einen wie die anderen Waffen gilt, dass sie vor allem eine Funktion haben: Sie sind Druckmittel.
Trotz oder gerade wegen des martialisch klingenden Titels ist klar, dass es Greenhill um jene Migranten geht, die zu Objekten beziehungsweise Opfern eines zynischen politischen Pokers werden. Dabei konzentriert sie sich auf jene Fälle „migrationsgestützter Nötigung“, die sie zwischen der Unterzeichnung der sogenannten Genfer Flüchtlingskommission im Sommer 1951 und dem Abschluss ihrer Forschungen im Jahr 2006 verifiziert hat.
Eingehend dargestellt und mitunter umständlich analysiert werden vier Beispiele aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, darunter die Entwicklung der Flüchtlingsfrage im Kosovo-Konflikt. Ein informativer Appendix listet sämtliche von Frau Greenhill registrierten 56 Fälle auf. Der letzte ist ein neuerlicher libyscher Erpressungsversuch der EU vom Sommer 2006 – der erste ist die Massenwanderung von der DDR in die Bundesrepublik im Umfeld des 17. Juni 1953. Konrad Adenauer nämlich habe diese „Abstimmung mit den Füßen“ genutzt, um die amerikanischen Schutz- und Vormacht zu weitreichender finanzieller und politischer Unterstützung zu bewegen. Die unkontrollierte Einwanderung, so die Warnung des Kanzlers, könne zu einer potentiellen Destabilisierung der Bundesrepublik führen.
Ob Frau Greeenhill das aus wenigen Literaturhinweisen gewonnene Bild richtig zeichnet, sei dahingestellt. Außer Frage steht, dass der Einwanderungsdruck in den betroffenen Staaten nicht selten genutzt wird, um nach innen wie außen Forderungen durchzusetzen, die mit dem eigentlichen Thema wenig oder nichts zu tun haben. Außer Frage steht auch, dass in aller Regel die den Exodus forcierenden Akteure das Geschehen bestimmen. In fast drei Viertel der hier untersuchten Fälle waren sie damit jedenfalls teilweise erfolgreich, und zwar entweder auf dem direkten Weg, nämlich durch die Überforderung der Aufnahmekapazitäten in den Zielländern oder aber durch eine mehr oder weniger kaschierte Erpressung, die sich deren moralische oder auch gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme verfolgter Menschen zunutze macht.
Der erste Weg ist für die aufnahmefähigen Staaten der unmittelbar brisantere, der zweite ist für die Akteure der langfristig erfolgversprechendere, jedenfalls gegenüber „liberalen, demokratischen Zielen“. Denn zum einen finden die westlichen Gesellschaften bislang kaum zu einer tragfähigen Antwort auf die Frage, ob und unter welchen Umständen man „Menschen gegen ihren Willen zur Rückkehr in ihre Heimat zwingen“ darf; zum anderen – und nicht zuletzt deshalb – verfügen sie offenbar über keine geeigneten Mittel, um Regierungen wie die libysche von der Drohung mit der „Migrationswaffe“ abzuhalten. So gesehen, berichtet Kelly M. Greenhill auch über die Dilemmata von Demokratien im Zeitalter der Globalisierung.
Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro.
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