Klarstellung - Rainer Wendt: Gezüchtete politische Erwartungshaltung um Migranten

Klarstellung - Rainer Wendt: Gezüchtete politische Erwartungshaltung um Migranten Rainer Wendt stellt leere Behauptungen von Hannelore Kraft auf das Statistiken korrekt geführt werden. Über Jahre wurde ein Milieu geschaffen ähnlich wie bei Journalisten so dass auch ohne klare Befehlslage Polizisten genötigt sind die Realität zu verschönern oder zu verklären indem sie vorgegebene Wortkreationen nutzen die zwar nicht falsch sind aber nicht die wirkliche Information verständlich wiedergeben. Es wird von der Politik enormer Aufwand betrieben die Menschen so lange wie möglich von der Realität fernzuhalten. Sie sind sich keiner Lüge zu schade und bekräftigen ihre Behauptungen auf Anfrage obwohl das Internet voll ist mit unglaublichen Videos von Gewalt und Verbrechen. http://ift.tt/20mXtgH Die Polizei ist zu recht frustriert. Wir gute Arbeit macht hat Repressalien zu Früchten wer einen kleinen Fehler macht verliert eventuell sogar seinen Job. Rassismusvorwurf wird jedem deutschen Polizisten von vorneherein als Grundschuld eingeräumt. Diese Szenarien sind genauso erwartet wie eingeleitet worden. Das deutsche Polizisten an einem bestimmten Punkt revoltieren fest mit eingeplant. Um auch zukünftig große Demonstrationen oder Aufstände unter Kontrolle zu bringen oder zu zerschlagen die in jedem Fall kommen werden, hat die EU eurogendfor geschaffen. Eine paramilitärische Spezialeinheit mit Sonderrechten aus verschiedenen EU-Ländern die wenn nötig rechtmäßig gezielte Tötungen durchführen kann wenn es der Zerschlagung von Aufständen dient oder ob auch um eine Person rechtmäßige festzunehmen oder an der Flucht zu hindern. Diese Aufstände sind nicht klar definiert und wahrscheinlich kommen einige der Demonstrationen die momentan schon offen dafür infrage als Aufstand definiert zu werden. Willkommen in der EU Diktatur. Sie wurde Jahre im Voraus geplant und vorbereitet. Diese Vorbereitungen gehen jetzt dem Ende zu

Somalier vergewaltigt 12-jähriges Mädchen – Strafe: 22 Tage gemeinnützige Arbeit

Somalier „Schwarzer Schwanz ist teuer“. Brutale Vergewaltigung einer 12-Jährigen sorgt für Entsetzen in Schweden.

Ausland. Der Fall sorgte in ganz Schweden für Entsetzen. Der Somalier Mohammed H. lockte die 12-jährige Ida S.* in seine Wohnung und vergewaltigt sie dort auf brutale Art und Weise.

Auszug aus dem Gerichtsurteil.

Der Somalier wurde dafür lediglich zu 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Und auch ein Jahr nach der Vergewaltigung wird das Mädchen immer noch von Mohammeds Freunden belästigt.

Ida war gerade zwölf Jahre alt geworden, als sie in die Wohnung des 18-jährigen Somaliers in der schwedischen Stadt Sundsvall gelockt wurde.

Als sie reinkam, riss er ihr die Kleidung runter und vergewaltigte sie. Dabei schlug er ihr ins Gesicht und drückte ihren Mund zu.

„Schwarzer Schwanz ist teuer“, sagte der Somalier während der Vergewaltigung zu dem 12-jährigen Mädchen.

Aus dem gerichtlichen Gutachten geht hervor, dass die Vergewaltigung „starke Blutungen aus dem Unterleib“ bei dem Mädchen verursachte und dass sie „sowohl physische als auch psychische Verletzungen“ davontrug.

Die „Strafe“ für den 18-Jährigen war jedoch äußerst mild. Das Gericht verurteilte ihn im Sommer letzten Jahres zu 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit, was einen Ferienjob von 22 Tagen entspricht. Den Arbeitgeber darf Mohammed dabei selbst auswählen.

Aber für die heute 13-jährige ging die Hölle weiter.

Seit der Vergewaltigung wird Ida von Mohammeds Freunden und Familienangehörigen systematisch verfolgt, bedroht und misshandelt, wie die schwedische Lokalzeitung Sundsvalls Tidning berichtet. Mehrere Male wurde sie an unterschiedlichen Orten von Mohammeds Familienangehörigen angegriffen.

Das Mädchen berichtet gegenüber der Zeitung, dass sie einmal Mohammeds Familie an einer Bushaltestelle traf. Dort wurde sie zunächst von einem seiner Brüder geschlagen.

„Dann kam der andere und ich dachte, er wollte mir aufhelfen, aber dann schlug er mich mit der Faust auf den Mund. Dann kam seine Mutter, und ich dachte, jetzt würde es aufhören, aber auch sie schlug mich.“

Daraufhin musste die 13-jährige in ein Krankenhaus gebracht werden. Sie hatte Verletzungen am Hinterkopf und einige ausgeschlagene Zähne.

Nach dem Vorfall wurde ihr angedroht, dass sie „noch sechs Mal verprügelt werden wird“, berichtet die Lokalzeitung.

Wegen der Gewalt und der Belästigungen war das Mädchen drei Monate nicht in der Schule und musste anschließend die Schule wechseln. Aber die Attacken gingen weiter.

So wurde der jüngere Bruder des Mädchens mehrfach von der somalischen Familie bedrängt. Einmal wurde sogar ein Fenster der Wohnung von Idas Familie eingeschlagen.

Das Sozialamt hat der Familie angeboten, in ein Pflegeheim oder eine Jugendherberge umzuziehen.

„Wir haben nichts falsch gemacht und wollen nicht ausziehen, um temporär irgendwo unterzukommen. Außerdem können wir uns keine zwei Wohnungen leisten“, sagt Idas Vater

Obwohl der aggressivste Bruder des Somaliers ein gerichtliches Kontaktverbot zu Ida hat, geht die Gewalt gegen seine Tochter weiter.

„Ihre Rechte werden nicht respektiert. Er misshandelt sie weiterhin – und nichts passiert“, sagt er gegenüber Sundsvalls Tidning.

Berichterstattung wäre in Deutschland unmöglich

In Deutschland landen ähnliche Fälle selten in den Medien, da die Polizei von der Bundesregierung gezwungen wird, keine

Berichte über Sexualverbrechen von Asylbewerbern

zu veröffentlichen.

„Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“.

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten“, bestätigte jüngst ein hoher Polizeibeamter.

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Feindbild: Männlich, weiß, hetero – Opposition 24

Deja-vus in Bonn: Nach dem brutalen Tod von Daniel S. durch türkische Schläger warb Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) für „ein buntes, nicht braunes Weyhe“ und positionierte sich gegen eine Instrumentalisierung des Falls durch „Rechts“.

Das liest man heute noch in der „seriösen“ Wikipedia. Akif Pirincci reagierte darauf mit seiner Wutrede „Das Schlachten hat begonnen.“

Nach dem Tod von Niklas P. in Bonn Bad Godesberg wiederholte sich das Szenario. Schlimmer als die Tat war für gewisse Kräfte wieder einmal die Gefahr der Instrumentalisierung durch „Rechte.“ Genau jene Kräfte wollen nun schleunigst einen „Runden Tisch“ gegen Gewalt ins Leben rufen. Wohlweislich hat man die Vokabel „Rechts“ dieses Mal fortgelassen. Doch was soll dabei herauskommen, wenn genau diejenigen zu Tische kommen, die für das Entstehen der Problematik mit verantwortlich sind?

In Bonn wandelten sich viele Viertel nach dem Umzug der Bundesregierung in den Reichstag zu No Go Areas. Nicht nur, dass man alles unterlassen hat, um diese Entwicklung zu stoppen, nein, man tat alles dafür, die Tatbestände zu verschleiern, redete das Problem klein. Jetzt ist Niklas P. tot. Mitgetreten haben die Verharmloser der Gefahren durch Einwanderung gewaltbereiter junger Männer aus islamischen Kulturen. Der als Gewalttäter bereits polizeibekannte Hauptverdächtige stamme aus „Italien“ hieß es zunächst und er habe noch einen weiteren Migrationshintergrund, als wäre „Marokkaner“ ein Schimpfwort, das man nur benutzen darf, wenn ein Staatsanwalt sich die höchstrichterliche Erlaubnis dazu eingeholt hat.

Die schlimmsten Wörter sind doch eigentlich „Deutsch“  und „Volk“ – speziell wenn es um das deutsche geht. „Free Tibet“ geht immer, „Free Kurdistan“ findet auch die selbsternannte „Antifa“ Klasse, obwohl man dort ja  immer gegen das „Völkische“ ist.

International gilt: Rassisten sind immer nur die Weißen – Black people can’t be racist against white people – in Deutschland sind alle Nazis, die sich kritisch über Masseneinwanderung äußern oder es wagen, über Deutschenfeindlichkeit von hauptsächlich islamisch geprägten Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu reden.

„Männlich, weiß, hetero“ ist definitiv kein Vorteil mehr, sondern gleich ein dreifacher Grund zu gewissen Themen zum Schweigen verdonnert zu sein und im Netz von Kahanes Stasitruppe beobachtet zu werden. Auf der Straße wird dagegen die Existenz junger Männer nicht nur virtuell bedroht.

Der frisch gewählte Bürgermeister von London outete sich nach seiner Wahl sogleich als antiweißer Rassist. Sadiq Khan beschwerte sich über einen zu hohen Anteil von „Weißen“ in den Verkehrsbetrieben und warnte die Öffentlichkeit, man solle „die Muslime hereinlassen, sonst kämen sie mit Gewalt.“ Alles kein Problem: Angeblich gemäßigter „Muslim“ dient als Türöffner für extreme „Muslime.“ Wer aufschreit ist rechts.

Diese Äußerungen passen zum Geschwafel von Anetta Kahane vom viel „zu weißen Osten“ und in die aggressive Agenda der „BlackLivesmatter“ Bewegung, die von George Soros unterstützt wird, aber hinter der auch die ultrarechten Black Muslims der „Nation of Islam“ stehen. Nicht mal die „Red Nation“ will sich mit diesen Extremisten abgeben, obwohl es doch einen gemeinsamen Feind gibt.

„Kill all the boers“ gesungen von einem schwarzen Präsidenten im südafrikanischen Parlament ist okay, natürlich sind die Weißen in Südafrika das Problem. Über die Farmmorde redet man in Europa nicht, nur über die Apartheid. Die Storyteller schufen die Legende, dass die Überwindung dieses Unrechtssystems als alleiniger Verdienst von Nelson Mandela angesehen wird. Die afrikanische Variante von Mahatma Gandhi hat genauso viele fragwürdige Aspekte im Lebenslauf wie Martin Luther King, aber eben die richtige Hautfarbe.

Auch in den USA sind nur die Weißen das Problem, als wären die Latinos nicht genauso die Nachfahren europäischer Einwanderer, die den Indianern das Land weggenommen haben. Und als hätten sich die Ureinwohner nicht schon vor der Ankunft des Weißen Mannes gegenseitig bekämpft und dabei ganze Stämme ausgerottet. Gegen die technisch überlegenen Einwanderer hatten sie keine Chance. Die Evolution kennt keine Moral, sie unterscheidet nicht zwischen Recht und Unrecht – sie geschieht einfach. Auch der Mensch ist davon nicht ausgeschlossen, er ist Teil von ihr, solange er existiert. Ob er nun Anteil daran hat, wie sich die Lebensräume auf dem Planeten entwickeln oder nicht, auf lange Sicht wird er mit der Erkaltung der Erde verschwinden, wenn er sich nicht zuvor in den Weltraum aufmacht. Der „menschgemachte“ Klimawandel beschleunigt diese Entwicklung wahrscheinlich nicht mal um 0,0001 Promille.

Das aber spielt in den Erwägungen der antiweißen und antideutschen Ideologen keine Rolle. Der weiße Europäer ist für beinahe alle technischen Erfindungen der Moderne verantwortlich, hat die Atomkraft entdeckt und nutzbar gemacht und selbstverständlich auch den Kapitalismus in die Welt getragen. Somit ist er verantwortlich für das Sterben des Planeten, für jeden Umweltschaden, jeden Krieg, jede Form von Ausbeutung – alles Dinge, die es ohne ihn nicht gäbe. Darum muss er verschwinden, er ist mit dem Makel der Erbsünde behaftet. Er ist schlecht.

Das grüne „Zurück zur Natur“ passt hervorragend zum Zurück ins Mittelalter mit der Zeitmaschine Islam. Es darf nicht sein, was nicht sein kann. Schuld ist der Deutsche, wenn er ermordet wird, so ist der Lauf der Dinge. „Männlich, weiß, hetero“ ist gefährlicher als „weiblich, weiß, hetero“ – damit ist immerhin ein Überleben möglich.

Fünf Jahre und neun Monate Jugendhaft bekam der Totschläger von Daniel S. als Belohnung – die Anklage wurde von Mord auf „Körperverletzung mit Todesfolge“ abgeändert.

Im Fall Niklas P. ist nicht viel anderes zu erwarten. Derart belohnt und ermutigt, wird es weitere Silvesterpogrome, Taharrush Gameas und Tretorgien durch Angehörige der deutschenverachtenden Kulturen geben. Wer allerdings zu kräftig in die Hand beißt, die ihn füttert, dessen Schicksal ist genauso besiegelt.

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Wie libanesische Familienclans die Polizei Essen herausfordern | WAZ.de

28.07.2015 | 09:00 Uhr

Großeinsatz in Essen-Altendorf: Weil es bei einem Familienstreit zwischen libanesischen Clans zu einem Schusswechsel kam, musste die Polizei eingreifen.Foto: Knut Vahlensieck
Essen.  Weil Libanesen die Polizei massiv angreifen, setzte Duisburgs Polizeipräsidentin einen Hilferuf ab. Auch in Essen gibt es mehrere aktuelle Fälle.

Nach einer Phase vermeintlicher Ruhe halten libanesische Familienclans die Ermittlungsbehörden wieder auf Trab. Zuletzt gab es einige Großeinsätze in Altendorf, bei denen die Essener Polizei zum Teil nur mit Verstärkung aus Nachbarstädten sowie mit Einsatz von Gewalt Herr der Lage werden konnte.

Erst vorigen Donnerstag gelangten dort Rettungskräfte und Notarzt nicht zu einem schwer verletzten Kind, da sich gleich nach einem Unfall eine Gruppe Angehöriger um den Jungen geschart hatte, die die Polizeibeamten wüst beschimpfte und anpöbelte. Immer wieder erlebten die Kollegen, dass ihre Autorität nicht anerkannt werde, heißt es bei der Polizei.

Wie libanesische Familienclans die Polizei Essen herausfordern | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
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Überaus interessante Juristenzitate | News Top-Aktuell

 

Mit diesem Artikel möchten wir eine Fülle von Aussagen veröffentlichen, die kaum zu fassen sind, da sie größtenteils von Juristen getätigt wurden:

„Es bedeutet den Verlust staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatsebene zu unterwerfen.“ Prof. Dr. Siegfried Broß, Ex- Verfassungsrichter.

„Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999).

„Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger, schaffen Mißtrauen und Ablehnung.“ ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH.

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325.

„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen.

In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden.
Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung‘ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen.

Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen.

Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen.

,Im Namen des Volkes‘ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.“ Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, 1989.

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann.

Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.“ Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter…“ Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland‘, 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam‘ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5

„‚Justitia‘ braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt.“
Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm.

„Recht haben, ist die eine Sache, aber man muß auch immer noch mit der Justiz rechnen.“ Dieter Hildebrandt.

„Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.“ Ulrich Wickert.

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Hans Herbert von Arnim, Prof. und Staatsrechtler.

„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.

Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“
Das System – Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN 3-426-27222-9.

Und noch etwas sehr bemerkenswertes:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 (MRK) Menschenrechtskonvention gegen GERMANY in der „BRD“ festgestellt.

Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtswirksamer Rechtsstaat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, dass Staatsaufbaumängel vorliegen. Mängel -> fehlende Staatlichkeit und fehlende Rechtskraft.

Der hier angegebene Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist.

Sobald durch Angabe eines auch unvollständigen Richternamens in der Ausfertigung beglaubigt wird, dass ein Richter unterschrieben hat, ist auch dass eine falsche Beglaubigung, wenn nur eine Paraphe (Namenskürzel / unvollständige / undefinierbare Unterschrift) verwendet wurde.

Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist und von wem.

Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit.

Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet.

Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.

Analog zu § 315 ZPO müssen Richter Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig (siehe auch § 275 II StPO, § 117 VwGO).

Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!

Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB).

Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)!

Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452).

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Leistung einer vollständigen Unterschrift, (welcher an BRiD-Gerichten ständig und andauernd begangen wird), liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95,933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)

Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift ( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15);

dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Außerdem: Schriftliche Entscheidungen verstoßen gegen alle Gesetze, die Sie selbst vorgaukeln wollen.

Zitat : „Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“

Begründung: „Erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.

Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“

In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht – Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.

In diesem Zusammenhang soll die Entscheidung des BverfG vom 27. September 1978 in BverfGE 49, 220 auszugsweise zitiert werden:

„Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten.

Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.).

Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.“

Weiterhin hat der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II,13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:

„Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden.

Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“

§ 348 Strafgesetzbuch (Falschbeurkundung im Amt):

(1) Ein Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen Registern falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Anm.d.Red: Wie konnte ein Land, welches der Bevölkerung immer als „Rechtsstaat“ vorgegaukelt wurde, eigentlich so tief sinken? Wie konnten eigene Landsleute moralisch und ethisch derart verkommen?

Es ist erschreckend, zu welchen Schlüssen Richter und Richter a.D. bezüglich ihres eigenen Berufsstandes kommen. Schön, dass sich wenigstens einige schämen.

Es ist zu fragen: Sind oder waren das eigentlich jemals Richter?

Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9. – Deutsche Gerichte:

Niemand darf in der “Bundesrepublik Deutschland”, ohne Genehmigung der Militärregierung, als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher, also vor Beginn der Tätigkeit, für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Daraus ergibt sich: Wenn es sich um Richter handeln sollte, dann handelt es sich um Richter ohne Genehmigung, denn noch nie hat auch nur ein einziger Richter eines deutschen Gerichtes eine Genehmigung nach Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9. vorweisen können.

Da es sich bei sämtlichen sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes nachgewiesen um eingetragene Firmen handelt, können dort gar keine staatlichen, gesetzlichen Richter tätig sein. Das ist nämlich nur bei staatlichen Gerichten möglich.

Firmen können keine staatlichen Organisationen sein. Auch ist es nicht möglich, dass in Firmen Beamte tätig sind, zumal der Beamtenstatus ohnehin am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde.

Alle in diesem Artikel befindlichen sogenannten „Urteile“, die in sogenannten „Verfassungsgerichten“, „Bundesgerichten“ usw. verkündet wurden, können daher bestenfalls Beurteilungen, aber keine rechtskräftigen Urteile sein.

Es ist zwingend erforderlich, all diese kriminellen Machenschaften und Vergehen, die von sogenannten „Ämtern“, „Behörden“, „Gerichten“, Polizeibediensteten und sonstigen Scheinbeamten ausgehen, zur Anzeige zu bringen!

Dafür stehen internationale Strafgerichtshöfe zur Verfügung, sowie die hohen Kommissariate der Militärregierungen: „klick“

 

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Falsche Versprechen locken Flüchtlinge an I Exakt I MDR

Falsche Versprechen locken Flüchtlinge an I Exakt I MDR Falsche Versprechen locken Flüchtlinge an I Exakt I MDR http://www.mdr.de/exakt Tolle Autos, Begrüßungsgeld, schöne Wohnungen - all das schenkt der deutsche Staat. So zumindest klingt es in vielen Videos, die Flüchtlinge in sozialen Netzwerken verbreiten. http://ift.tt/27D5OSV Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=r5ZiEX0C2PE --------------------------------------------------------------------------------------- "Die Bundesregierung will Deutschland zerstören" https://www.youtube.com/watch?v=mfJ15AhZq3c Sternenkrieg - Der Kampf der letzten 6 Prozent https://www.youtube.com/watch?v=VnHA4A3t8_4 Soros-Merkel-Plan zur Destabilisierung Deutschlands und Zerstörung Europas - Andreas von Bülow https://www.youtube.com/watch?v=_fsfVGDA3xM Schäuble und Merkel vernichten Europa mit falschen Zahlen https://www.youtube.com/watch?v=yVGkqy8ok9k Deutsches Geld für alle... außer für Deutsche! http://ift.tt/1OBhf1z ------------------------------------------------------------------------------------- Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development http://ift.tt/1NdFCW8 http://ift.tt/1Tb3ZCa Dialoge Zukunft Vision 2050 http://ift.tt/22bo95n Die "Merkel-Verschwörung" http://ift.tt/1SeuXsl Das folgende UN-Dokument empfiehlt den Austausch der europäischen Bevölkerung mit 674 Mio Migranten ! / 181 Mio für die BRD hier die pdf Datei in Deutsch http://ift.tt/1Tcmw5s Annexion Deutschland http://ift.tt/1PypOZY Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen Vom 2. Oktober 2015 http://ift.tt/1S45C6C TTIP Leaks Greenpeace Netherlands has released secret TTIP negotiation documents. http://ttip-leaks.org/ Weltfrieden_in_unserer_Hand_V1_27072015.pdf (26.57 MegaByte) Weltfrieden – er liegt in unserer Hand. Ein praktischer Wegweiser in die Freiheit und den Frieden. Version 1.0 27. Juli 2015 Amt Neuhaus in Westfalen Gemeinde Neuhaus in Westfalen aktiviert am 8. April 2013. http://ift.tt/1Tcmw5u Weltfrieden_in_unserer_Hand_V1_27072015.pdf (26.57 MegaByte) Weltfrieden -er liegt in unserer Hand. Ein praktischer Wegweiser in die Freiheit und den Frieden. Version 1.0 27. Juli 2015 Amt Neuhaus in Westfalen Gemeinde Neuhaus in Westfalen aktiviert am 8. April 2013. http://ift.tt/1Tcmw5u http://ift.tt/1OJBFYh EU-NWO-Polizeistaat http://ift.tt/1oa8DYE http://ift.tt/1pL1503 http://ift.tt/1oa8DYG Wissenschaft bestätigt Mobilfunk-Schäden Die offizielle Behauptung, es gäbe keine relevanten biologischen Effekte unterhalb der Grenzwerte, kann als wissenschaftliche Falschinformation angesehen werden. Denn mit dieser Auflistung wird übersichtlich dargestellt, wie umfangreich die Studienlage in Bezug auf gesundheitsschädliche Effekte hochfrequenter Strahlung unterhalb der angeblich schützenden Grenzwerte ist. Die Studienliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und befindet sich im kontinuierlichen Ausbau. Die aktuellste Fassung, weitere Erklärungen, sowie Literatur mit industrieunabhängigen Studienzusammenfassungen finden Sie unter: http://ift.tt/1TcmudT http://ift.tt/1PypP02 http://ift.tt/1Tcmw5w http://ift.tt/1PypMRQ Bericht des -Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt "Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg http://ift.tt/1OBiSMX Die Umerziehung Westdeutschlands http://ift.tt/1OJBFYh Der Multi-kulti-Report http://ift.tt/27D8HmI Toleranzzwang Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance) http://ift.tt/17AgSCk http://ift.tt/27D8NL5 http://ift.tt/w1ZtLz http://ift.tt/27D8EqX ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

Alles Schall und Rauch: NATOs „Raketenabwehrsystem“ geht in Betrieb

Donnerstag, 12. Mai 2016 , von Freeman um 07:00

Der stellvertretende US-Aussenminister Frank Rose wird am 12. und 13. Mai Rumänien und Polen besuchen, um das AEGIS landgestützte Raketenabwehrsystem in den beiden Ländern bei einer Zeremonie offiziell in Betrieb zu nehmen. „Rose wird als ranghoher Vertreter des Aussenministeriums in Rumänien und Polen die US-Delegation anführen, um den Fortschritt in der Umsetzung des European Phased Adaptive Approach (EPAA) des Raketenabwehrsystems in Europa zu markieren„, lautet die Presserklärung. Die Inbetriebnahme der neuen Abwehrraketenbasis in Rumänien am Donnerstag wird von Moskau scharf kritisiert und es nennt die Ausweitung des Abwehrschilds, eine Verletzung von wichtigen internationalen Verträgen. Washington behauptet, das in Osteuropa errichtete Raketenabwehrsystem, soll mögliche Bedrohungen durch Raketen aus dem Iran und Nordkorea gegen Europa abwehren. Moskau sagt, diese Begründung wäre lächerlich. In Wahrheit gehe es darum, Russland unmittelbar an seiner Grenze damit zu bedrohen.

Landgestützte AEGIS-System wie in Rumänien

„Die Schaffung eines europäischen und globalen Raketenabwehrschilds hat einen negativen Effekt auf die strategische Stabilität„, sagte Mikhail Ulyanov am Mittwoch, Chef der Abteilung im russischen Aussenministerium, zuständig für die Nichtverbreitung und Kontrolle von Waffen.

Die NATO wird formell die Raketenabwehrbasis in Deveselu, Rumänien am Donnerstag für einsatzbereit erklären, was ein weiterer Schritt im Bau eines Abwehrschilds in Osteuropa darstellt, ein Plan den Georg W. Bush im Jahre 2007 verkündete. In Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die erste von zwei Raketenabschuss-Stationen eingeweiht. Eine zweite Abwehrbasis entsteht im nordpolnischen Redzikowo, nicht weit von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt.

Die Kommandozentrale liegt übrigens in Deutschland – auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Abwehrstation in Deveselu wurde von den Amerikanern aufgebaut und kostete 800 Millionen US-Dollar. Insgesamt haben die USA bisher weit mehr als eine Milliarde Dollar in die sogenannte Raketenabwehr in Europa investiert.

„Unsere direkten Interessen, die Interessen unserer nationalen Sicherheit, sind durch diese Entscheidung betroffen„, sagte Ulyanov.

Russische Offizielle sagen, nicht nur zielt die Raketenabwehr darauf, Russlands offensiven Kapazität zu neutralisieren, sondern das MK 41 Startsystem kann mit offensiven Marschflugkörpern umgerüstet werden, um Russland anzugreifen.

Ulyanov sagte weiter, Washington handelt unter der Verletzung der 1987 abgeschlossenen INF-Verträge, die zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterschieben wurden.

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Aufrüstung: "Die Kriegsgefahr wird steigen, jeden Tag"

Aufrüstung: "Die Kriegsgefahr wird steigen, jeden Tag" Aufrüstung: "Die Kriegsgefahr wird steigen, jeden Tag" Veröffentlicht am 15.05.2016 Aufrüstung an allen Fronten: Auch die Bundeswehr bereitet sich vor! Als Speerspitze gegen Russland sollen deutsche Soldaten in Stellung gebracht werden! Auch die Spannungen zwischen USA und China nehmen weiter zu! Wie groß ist die Kriegsgefahr tatsächlich? Nachrichten & Hintergründe: http://www.n23.tv Webcast mit Helga Zepp-LaRouche: https://youtu.be/rTdzaEjYIRA?t=486 Büso TV (Youtube): https://www.youtube.com/channel/UC8JZ... Mobilmachung: Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze: https://www.youtube.com/watch?v=Hy5qt... Vorbereitung für einen Angriffskrieg durch "kriegstreibende Senatoren": https://www.youtube.com/watch?v=8Hl9G... Aufrüstung an der Ostfront gegen Russland: https://www.youtube.com/watch?v=lWrzp... Willy Wimmer - Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien: https://www.youtube.com/watch?v=kM7Xc... Krieg & Krisen - Geopolitische Machtkämpfe der Weltmächte: https://www.youtube.com/watch?v=5A_OD... Aktuelle Empfehlung: http://ift.tt/1Tq04Wp News 23 auf Facebook: http://ift.tt/1Md3TNI News 23 auf Youtube: https://www.youtube.com/NewsX23 Backup Channel: https://www.youtube.com/NewsX33 Haftungsausschluss: http://ift.tt/1qgpfvo

Tumulte in Hannover: Jesiden wollen Polizeiwache stürmen – N24.de

Jesiden wollen Polizeiwache stürmen

Nur ein großen Aufgebot an Polizeikräften (Symbolbild) konnte die Jesiden in Hannover daran hindern, eine Polizeiwache zu stürmen.(Foto: DPA)

In Hannover haben rund 200 Jesiden versucht, eine Polizeiwache zu stürmen. Sie wollten eine junge Frau aus dem Gebäude holen. Nur ein großes Aufgebot an Polizisten konnte die Gruppe daran hindern.

Rund 200 Jesiden haben am Donnerstagabend in Hannover versucht, eine Polizeiwache in der Innenstadt zu stürmen. Sie wollten nach Angaben eines Polizisten eine junge Frau aus der Wache holen, die sich in das Gebäude in der City geflüchtet hatte – angeblich vor einer Zwangsverheiratung mit einem Salafisten, sagte der Polizeisprecher. Die rund 200 Jesiden hatten zuvor bei einer Mahnwache in der City gegen die Verfolgung ihrer Glaubensgemeinschaft im Irak durch islamistische Terroristen aufgerufen.

Bereits am Mittwochabend kam es im westfälischen Herford bei einer geplanten Demonstration gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu einem blutigen Streit zwischen Jesiden und Islamisten. Mit Hundertschaften war die Polizei im Einsatz, um eine größere vermummte und bewaffnete Gruppe zu stoppen. Diese attackierte auch Passanten, mehrere Menschen wurden verletzt.

Bei dem Einsatz wurden nach Polizeiangaben sechs polizeibekannte, überwiegend aus Tschetschenien stammende Islamisten festgenommen. Sie werden verdächtigt, zwei Jesiden – einen 16-jährigen Schüler und einen Imbiss-Besitzer – mit Messern attackiert und verletzt zu haben. In dem Imbiss war laut Polizei auf einem Plakat zu einer Demonstration gegen die extremistische Isis-Gruppe aufgerufen worden, die sich Ende Juni in IS umbenannt hatte. Die IS will im Irak und Syrien einen Gottesstaat errichten und verfolgt dort die überwiegend kurdische religiöse Minderheit der Jesiden.

Die Polizei war auch in der Nacht mit starken Kräften im Einsatz. Bei der Kontrolle einer 86-köpfigen Gruppe wurden eine Schusswaffe und Schlagwerkzeuge gefunden.

Am Donnerstag war die Polizei mit zusätzlichen Kräften vor allen Gebetshäusern in Herford präsent, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern. Für Freitagabend ist eine weitere Demonstration gegen die IS genehmigt, nach Angaben eines Polizeisprechers ist noch unklar, wie viele Jesiden dazu anreisen. Zu einer Protestveranstaltung am Samstag in Bielefeld werden dem Sprecher zufolge bis zu 10.000 Jesiden erwartet.

 

über Tumulte in Hannover: Jesiden wollen Polizeiwache stürmen – N24.de

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Angela Merkel soll abgeschoben werden, fordert Berliner Journalist – Berliner Buzz

Christoph Hörstel zur Lage KW 19 – YouTube

USA – NATO
Aufrüstung in Europa, vor allem der Raketenschild, sind als Verstoß gegen die Abrüstungsverträge zu werten, schaden Europas und Deutschlands Interessen.

Russland
Innenpolitik unbefriedigend: Oligarchenfreundlich, Transfer ins Ausland, sozial ungerecht, rechtlich angreifbar

TTIP
Kartell will Eroberungen dringend rechtlich absichern

TTIP Leaks

Greenpeace Netherlands has released secret TTIP negotiation documents.

CETA
EU-Kommission will CETA auch teilweise und vorzeitig umsetzen: Sprengsatz an der EU: undemokratisch, rechtlich unhaltbar: Warnung an Regierungen

Tarifverhandlungen
Deutsche Firmen im Euro-Verbund greifen Unternehmen im befreundeten europäischen Ausland mit niedrigen Löhnen bei uns an. Das führt den europäischen Gedanken ad absurdum und sprengt den Euro-Verbund, wenn’s schlimm kommt: gar die Union. Die benötigt eine grundlegende Reform, wenn die nicht gelingt, ist erstmals nach dem II. Weltkrieg der Frieden in Europa wieder gefährdet. DRINGEND: Zusammensetzen mit Frankreich!

Mord an Hisbollah-Kommandeur Badreddine in Syrien
Israel-Unterstützer kommen durch solche Aktionen in Schwierigkeiten! An diesem Mord waren zwangsläufig Geheimdienste beteiligt!

MITTE-Gruppen in Österreich und Schweiz finden zusammen!
Die Deutsche Mitte freut sich, hilft gern – will jedoch keineswegs hineinreden! Ethische Politik mit Herz, Augenmaß und Vernunft, darum geht es – und natürlich um die Abschaffung von Zins und Schuldgeld. Um menschen- und naturfreundliche Politik, die Begrenzung globaler Konzernmacht.

über Christoph Hörstel zur Lage KW 19 – YouTube

 

#VOLKABSTIMMUNG
Wusstet ihr das schon in Deutschland findet eine Volksabstimmung statt!!! es ist auch ganz einfach !!! Es bleibt uns aber auch nicht mehr viel Zeit !
Lasst uns die Verfassung ratifizieren es ist ganz einfach
Es wird nur eine Unterschrift + (Adressenangabe) ab 16 jahren benötigt..mehr braucht ihr dafür nicht zu tun..
Es liegt an uns wie es weitergeht in unserem Land. Wir können es ändern oder es weiter ignorieren und es beim diskutieren belassen. Wir kommen aus allem raus. Keine GEZ, TTIP, CETA, TISA, Fracking, NATO-Mitglidschaft und EU-Zugehörigkeit usw mehr. Durch die #Volksabstimmung können wir das erreichen wir müssen es nur wollen alle Infos unter:
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Flüchtlinge in Idomeni

Flüchtlinge in Idomeni Hilfesuchende Flüchtlinge bitten um Asyl Quelle: RT

Griechenland_ Blutiger Straßenkrieg zwischen Einheimischen und Asylsuchenden

Griechenland_ Blutiger Straßenkrieg zwischen Einheimischen und Asylsuchenden Bilder, die deutsche Medien nicht zeigen: Es lässt sich ansatzweise erahnen, was den Bürgern der Bundesrepublik womöglich zeitnah noch bevorsteht. Ein blutiger Straßenkrieg zwischen angestammter Bevölkerung und Asylsuchenden. Die Lage auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos ist längst eskaliert. Auf den Straßen regiert der Mob. Einheimische und „Flüchtlinge“ liefern sich brutale Straßenkämpfe, die Polizei musste Granaten einsetzen. In griechischen Zeitungen finden sich stets die gleichen Meldungen über Asylsuchende, die anfangen zu randalieren, wenn sie nicht das bekommen was sie wollen. So kam es auf Kos kürzlich zu einer Massenschlägerei zwischen Afghanen, Iranern und Pakistanis, die wie Tiere aufeinander einprügelten und sich gegenseitig mit Pflastersteinen bewarfen. Die Stimmung heizte sich zuvor an einer Polizeistation auf, vor der Hunderte Asylsuchende darauf warteten, registriert zu werden und mit diesen Papieren die Weiterreise nach Norden anzutreten. Die Polizeiwache war wegen eines Feiertages geschlossen. Auf der griechischen Insel Lesbos kam es zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen untereinander sowie mit der Polizei, als 500 Migranten den Versuch unternahmen gewaltsam eine Fähre nach Piräus zu kapern. Wie das griechische Fernsehen berichtete, zogen sich Dutzende Menschen teils schwerste Verletzungen zu.

Terrorexperte zu den Bildern auf den weggeworfene Handys der Flüchtlingen (Ungarisches TV)

Diese Zusammenfassung ist nicht verfügbar. Klicke hier, um den Post aufzurufen.

Antideutsche BRD

Antideutsche BRD Ich habe dieses Video mit dem Video-Editor von YouTube (http://www.youtube.com/editor) erstellt.

Deutschland: Vergewaltigungen durch Migranten – die Krise verschärft sich

„Die Bundesregierung will Deutschland zerstören“

Christoph Hörstel bei Michael Friedrich Vogt

Mehr von Christoph Hörstel
https://www.youtube.com/user/Hoerstel
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Der Mythos vom sauberen deutschen Trinkwasser

Der Mythos vom sauberen deutschen Trinkwasser ist in den Köpfen der Deutschen fest verankert. Große Teile der Bevölkerung glauben bis heute das ihr Leitungswasser sauber und unschädlich ist obwohl die Berichterstattung in den Medien ein völlig anderes Bild darstellt.

Doch die Realität sieht anders aus. Deutsches Trinkwasser enthält fast allerorts giftige Bestandteile wie PFT, eine Vielzahl von Medikamenten, Schmerzmittel und Hormone und sogar Radioaktive Stoffe wie Kontrastmittel aus Krankenhäusern die von den Patienten ausgeschieden werden.

Beispiel Duisburg: seit 2007 ist bekannt dass das Trink- und Grundwasser in Duisburg stark PFT verseucht ist. Verursacher ist der Düsseldorfer Flughafen und die Flughafenfeuerwehr die mit ihrem Löschschaum enorme Mengen dieses nicht abbaubaren Stoffes in den Umweltkreislauf gebracht hat.

In der WAZ war schon 2013 zu lesen:

PFT-verseuchtes Grundwasser bedroht Duisburger Trinkwasser

Die PFT-Verseuchung des Düsseldorfer Grundwassers bedroht das Trinkwasser der Nachbarstadt Duisburg. Der Brunnen Kaiserswerth, dessen Wasser pro Jahr rund ein Viertel des Duisburger Südens versorgt, ist bereits seit Jahren mit der als krebserregend geltenden Chemikalie belastet. Das belegen Untersuchungsergebnisse, die der WAZ vorliegen.

Danach wird das gifthaltige Wasser seit 2008 regelmäßig mit Wasser aus drei unbelasteten Brunnen gemischt. Nach Verdünnung und Aufbereitung fließt es aus dem Hahn. Abnehmer des Gemisches sind rund 255 000 Menschen in Duisburg.

„Durch die Mischung“ mit anderem Wasser sei „eine Gefährdung beim Trinkwassergebrauch“ derzeit „nicht gegeben“, erklärt die Stadt Düsseldorf offiziell. Rund 3,8 Millionen Kubikmeter PFT-belasteten Trinkwassers entnehmen die Stadtwerke Duisburg jährlich dem Brunnen in Kaiserswerth. Intern laufen Überlegungen, die Quelle vorübergehend vom Netz zu nehmen. Dies sei „eine Option“, hieß es gestern aus Kreisen des Umweltministeriums und der Stadt Düsseldorf.

Angst vor der extremen Giftwelle

Die Behörden wissen: Die Welle mit den größten PFT-Verseuchungen rollt erst noch auf den Brunnen zu. Sie spült extreme Giftbelastungen heran, die das Trinkwasser zwangsläufig beeinträchtigen müssten. […]

 

Die enorme Belastung des Wassers mit diesen giftigen Tensiden gleicht einem biologischen Supergau. Das Problem ist seit 2007 bekannt und 2013 wurde noch darüber diskutiert die betroffenen vom Netz zu nehmen.

Im gleichen WAZ Artikel sagen Experten:

Seit diese Zeitung am Samstag das tatsächliche Ausmaß des PFT-Problems in Düsseldorf offenlegte, jagt eine Krisenrunde die nächste. Die Rufe nach einschneidenden Maßnahmen werden lauter. „Den Brunnen vorübergehend vom Netz zu nehmen, das wäre ein guter Schlachtplan“, sagte bereits am Wochenende ein hochrangiges Mitglied einer Umweltbehörde. „Man muss das überlegen.“

Es ist keine Einzelmeinung. Experten sind sich einig: Die immer breitere PFT-Front, deren Giftzentrum noch unter der B 8n liegt und die – von Südost nach Nordwest – erst die Seen, später die Siedlungen durchströmt – sie kann unmöglich als Trinkwasser-Quelle dienen. Die nachgewiesene Giftspitze von 57 000 Nanogramm PFT pro Liter Wasser erschreckt nicht nur NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der solch „extreme Werte“ nicht kannte. Sie stellt auch die Trinkwasseraufbereitung vor kaum lösbare Probleme.

„So viel sauberes Wasser kann man gar nicht beschaffen, wie man da untermischen müsste“, sagte gestern ein ausgewiesener Fachmann, der die Grenzen der Aufbereitung kennt. Duisburg verfüge eben nicht über das Mülheimer Verfahren, das als Primus in der Branche gilt. Auch nicht über eine hochwertige Aufbereitung, wie sie in Düsseldorf laufe. Ehe die Kaiserswerther Quelle mit dramatischen PFT-Mengen volllaufe, solle sie gekappt werden – „als kalkulierter Teil eines Sanierungsplans“. Das schaffe „die nötige Luft für Sanierungsmaßnahmen“, heißt es. Und: Fehlendes Wasser könne aus dem Rhein gezogen werden, dessen Uferfiltrat ohnehin im Duisburger Trinkwasser-Mix vertreten ist.

Der Anteil an Rheinuferfiltrat steigt dementsprechend stark an obwohl die Belastung dieser Quelle ebenfalls bekannt ist. Frontal 21 hat schon vor einiger Zeit über die Starken verunreinigungen berichtet. Eine vollständige entfernung aller enthaltenen Giftstoffe halten Experten derzeit für fast unmöglich.

Das Diclofenac-Problem des deutschen Trinkwassers

Sogar modernste Kläranlagen sind überfordert, warnen die Wasserversorger. Sie bekommen die Chemikalien nicht mehr aus dem Trinkwasser. Schuld sind Waschmittel, Kosmetik – und vor allem Medikamente.

Remmel verschärft den Ton

Remmel verschärft den Ton und fordert den Sanierungsstart. „Hier muss dringend gegengesteuert werden“, sagte der Minister gestern. Eine unkontrollierte Ausbreitung der PFT-Verseuchung, die sich aktuell über 8,5 Quadratkilometer erstreckt, sei „nicht hinnehmbar“. Die Landesregierung pumpe bereits Geld in „die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik“, die derzeit erprobt werde. Jetzt gehe es darum, die Verursacher der Verseuchung „möglichst schnell“ zur Kasse zu bitten. Der Flughafen müsse weitere Gifteinträge in Boden und Grundwasser „zügig unterbinden“. Und die verursachten Schäden beseitigen.

„Ein extremes Gefahrenpotenzial für die Wasserversorgung“ erkennt der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die PFT-Belastung im Düsseldorfer Norden. Dies sei „ein Skandal, den die Chemie-Industrie zu verantworten hat“, sagt ein Sprecher. „Dass im Falle Düsseldorf immer noch mit der Sanierung gezögert wird“, sei „mehr als bedauerlich“.

Die Risiken durchs Schwimmen im PFT-verseuchten Wasser des Lambertus-See seien „schwer einzuschätzen“. „Eine unmittelbare Gefahr gibt es sicher nicht, aber wohlfühlen würde ich mich in dem Wasser auch nicht mehr“, sagt der Sprecher. Die Giftmengen im See liegen seit Jahren 20- bis 35-fach über dem Grenzwert der langfristigen Trinkwasservorsorge.

 

 

Die radioaktive Belastung ist den wenigsten bekannt. Der Hinweis:“ Für die Zubereitung von Babynahrung geeignet.“ sagt zum beispiel aus, das der Strahlenwert Grenzwerte nicht überschreitet die vom Leitungswasser meist um ein vielfaches überschritten werden.  Warum Erwachsene diese Belastung ihr Leben lang ohne gesundheitliche Folgen konsumieren können sollen  können bleibt rätselhaft.

 

 

 

 

 

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Soros-Merkel-Plan zur Destabilisierung Deutschlands und Zerstörung Europas – Andreas von Bülow:

Andreas von Bülow war von 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie unter Helmut Schmidt.
Er schildert wie Angela Merkel die Pläne von George Soros umsetzt und faktisch wie eine Abgesandte von Soros handelt. Mit der organisierten Völkerwanderung junger Männer soll Europa strategisch destabilisiert werden. Mittlerweile befinden sich in Deutschland mehr ausgebildete (Wehrpflicht) syrische Soldaten als Bundeswehr-Angehörige.
Durch diesen Plan schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Die bis 2014 noch christlich-geprägte deutsche Gesellschaft zu sprengen und zweitens der syrischen Regierung (Assad) Soldaten zu entziehen……
—————————————-­—————————————-­——————-
Andreas von Bülow war von 1969 bis 1994 war Mitglied des Deutschen Bundestages. Zeitweise war er Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste.
Von 1976 bis 1980 war Bülow Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Nach der Bundestagswahl 1980 wurde er dann am 6. November 1980 als Bundesminister für Forschung und Technologie in die von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführte Bundesregierung berufen.

Video und Text von Geopolitik und Zeitgeschichte
https://www.youtube.com/watch?v=J_myJ2hLFN0 April 27, 2016 at 06:04PM Wachmacher http://ift.tt/1pWAmx3 http://ift.tt/1UVrRiN http://ift.tt/1pWAnRN http://ift.tt/1V2hOsh Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage.

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Schäuble und Merkel vernichten Europa mit falschen Zahlen

Bericht: Kim Otto, Stephan Stuchlik, Jonas Wixforth
….
Professor Robert Pollin, Universität Massachusetts (Übersetzung MONITOR): „Sie haben schwere Statistikfehler gemacht, das geht schon einmal mit Bedienungsfehlern beim Excel-Programm los. Und dann haben sie Länder und deren Grunddaten einfach aus den Berechnungen rausgelassen. Sie sagten nicht warum, sie haben sie einfach rausgelassen.“

Rogoff selbst hat die Fehler mittlerweile zugegeben. Anwendungsfehler bei Excel, einem Standard-Programm. Fehler, unter denen jetzt Millionen Menschen leiden. Das Spardiktat trieb die Arbeitslosigkeit in Spanien auf mehr als sechs Millionen. Und weil die Wirtschaft einbrach, stieg die Staatsverschuldung sogar stark an – anstatt wie gewünscht zu sinken….

Quelle: ARD Monitor
http://ogy.de/p5uq May 2, 2016 at 03:42PM Wachmacher http://ift.tt/1pWAmx3 http://ift.tt/1UVrRiN http://ift.tt/1pWAnRN http://ift.tt/1V2hOsh Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage.

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Aufrüstung an der Ostfront gegen Russland (2016) – YouTube

 

Bundeswehr-Soldaten werden nach Litauen entsandt! Das soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Nato-Partnern in kleinem Kreis zugesichert haben. Ziel der Aktion sei angeblich die Abschreckung Russlands!

Nachrichten & Hintergründe:
http://www.n23.tv

über Aufrüstung an der Ostfront gegen Russland (2016) – YouTube

 

 

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Woher die Asylarmee Handys und Anweisungen bekommt…

… und warum die US-Army hunderte Millionen in Handyapps investiert.

Der Europäische Frühling kommt. Bereitet euch vor.

Ein Video der Wissensmanufaktur als Kurzfassung

Ganzes Video hier ansehen https://www.youtube.com/watch?v=ArzjApO1QxM

Warnungen

Major Moser warnt: Es endet im Bürgerkrieg
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Das Ende der Menschheit
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Man sieht doch keine Bilder vom drohenden Unheil…oder?
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Asyl – Die Wahrheit über die Zukunft Europas
http://ift.tt/1s0rqrB

Eine Prophezeiung für Deutschland!
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Aufstände In Deutschland – Polizei bereitet sich auf Volksaufstände vor
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Die 5 Phasen des Crashs (und die Vorbereitung darauf)
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ISIS plant Atombomben-Angriff auf Europa
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Syrer warnt Deutsche
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Viktor Orban spricht verbotene Wahrheiten der EU aus – über die Flüchtlingskrise
http://ift.tt/1s0rqHX May 12, 2016 at 02:43PM Wachmacher http://ift.tt/1pWAmx3 http://ift.tt/1UVrRiN http://ift.tt/1pWAnRN http://ift.tt/1V2hOsh Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage.

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ANGELA MERKEL GIBT NWO PLAN ZUR -MENSCHENREDUKTION- BEKANNT!

Video von Eyecatcher- NWO PLAN: Reduktion der Menschen von 7,3 Milliarden auf 500.000.000!

Merkel Playlist

Merkel muss weg! – #Merkelmussweg
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Wer ist Angela Merkel / Aniela Kazmiercak / Dorothea Kasner ?
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Medienmaulkorb – Wie Merkel die Wahrheit verbietet
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Wer ist Helmut Kohl?
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Ist mir egal! Angela Merkels WeltTheater
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Beweisvideo! – Merkel plant Deutschen Völkermord !
http://ift.tt/1T7RTwu

Angelas Weg – Ob ihr wollt oder nicht!
http://ift.tt/1SZUf1J

Serbien: Anti Merkel Demo. Syrische Frau entlarvt falsche Flüchtlinge
http://ift.tt/1T7RTww

Deutschlands Selbstmord – Kanadischer Journalist über Merkel
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Angela Merkel und ihre Geheimdienste BND, BfV
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Warnung an Politiker & Eliten! EURE BUNKER WERDEN EUCH NICHT RETTEN!

Videoquelle: Deine EINZIGE Rettung

Artikel von StopESM.Blog
http://ift.tt/27gTUxT
SONNTAG, 17. JANUAR 2016
Aufruf an alle: Wo sind die geheimen Bunker­anlagen der Elite und ihrer Politiker? Wo ist die Karte, um die Standorte die­ser Bunker öffentlich zu machen?
Das haben sich die Vertreter der Politik, wozu natürlich auch die persönlich haftenden Bürgermeister der Firmen-Gemeinden zählen, so gedacht. Zuerst Land und Leute wie Vieh en gros an die Elite ausliefern, dieses Land ab­sicht­lich überfremden, uns beklauen, verschulden und entrechten, als gäbe es kein Morgen mehr, um sich dann im Falle eines Bürgerkrieges, der jeden Tag ausbrechen kann und von langer Hand geplant ist, kurzer­hand vom Acker zu machen bzw. in diesen einzufahren, während die ‚Hunger Games‘-Gesell­schaft entsteht.
„Das Problem ist, dass wir allmählich in eine Riesenkrise hineinrutschen, die eben die Eliten unserer Länder – in Deutschland auch – dazu bewegen sich mit Hilfe von Sicherheitsfirmen Unterschlüpfe bauen zu lassen: ‚Das machen wir für den Moment, in dem alles herauskommt.‘

Nur Trafostation oder Fluchtweg für die Elite und ihre Politiker? [Graphik: Quelle]
Im Ausland werden Unter­künfte gekauft. Frau Merkel soll sich in Paraguay ein­ge­kauft haben, wo auch die Bush-Familie ihr Domizil schon errichtet hat. Andere fliehen in die Berge, und die nächsten fliehen in die Bunker.

Und für dieses Bunker­szenario da habe ich eine interessante Augen­zeugen­aus­sage. Diesem Mann ist ein Konvoi von schwarzen BMW- Großlimousinen und S-Klasse-Mercedes begegnet mit sehr edlen Herrschaften an Bord. Dann fand er die Fahrzeuge am Straßenrand geparkt, irgendwo in der Land­schaft, nichts war da drumherum, kein Haus, kein Baum, einfach Fläche, und es stand dort ein einsames Trafohäuschen. Das war der Eingang in ein Bunkersystem. So läuft das in Deutschland.

Und ich habe über Weihnachten und Neujahr mit zwei hochrangigen Sicherheitskreisen Kontakt aufgenom­men, und beide haben mir von einem Szenario erzählt, das mir die Schuhe auszieht, das man auch in aller Ruhe als nur ein Szenario annehmen soll, aber in beiden Kreisen waren Leute, die sich bereits exakt auf dieses Szenario vorbereitet haben, und sie sprechen von EMP, von einem elektromagnetischen Impuls, der die gesamte Elektronik so ruiniert, dass nichts mehr geht. Dann fährt von der Bundeswehr kein Fahrzeug mehr, auch nicht von Polizei und Krankenwagen. Die gesamte Versorgung des Landes bricht zusammen. Alles. Es leuchtet kein Licht mehr, nichts geht mehr, und es fahren nur noch Fahrzeuge ohne solche elektronischen Bauteile, also Oldtimer. Es überleben dann nur Leute, die Zugang zu Nahrungsmitteln haben, die sie selber anbauen und ernten können, d. h. auf dem Land. Man hat mir expressis verbis gesagt, in den Städten beginnt ein Massensterben, wenn so ein Szenario Realität wird, und da gibt es keine Überlebenschancen.

Wir stehen vor ganz gewaltigen Erschütterungen, und ein Teil der Elite ist darauf bestens vorbereitet, ein großer Teil tatsächlich mit ganz erheblichen Investitionen, und das sind eben auch Bunker mitten in Deutschland. Unter jeder Stadt gibt es Bunkeranlagen. Die Stadtverwaltungen sind vorbereitet.

Es sind ja genau diese Eliten, die uns in diesen Wahnsinn hineinführen mit diesem unglaublichen historischen Risiko, die selbst ihre eigene Flucht so perfekt vorbereiten. Das ist schon unglaublich.

Die gleichen Kreise sagen mir übrigens, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg, dass dieser Flughafen in Schönefeld niemals fertiggebaut werden wird. [Vermutlich wegen der Tonnen von Goldman-Wetten. Anm. d. Red.]

Wenn die Bevölkerungen nicht lernen sich jetzt sinnvoll zusammenzufügen zu einer gemeinschaftlichen Opposition gegen ihre Führungskräfte, dann werden solche Szenarien vermutlich Realität werden.“ [Quelle (auszugsweise)]
Ein geplanter EMP würde erklären, warum auch weiterhin rund um die Uhr überall auf der Welt gewaltige Mengen von Metallverbindungen in der Atmosphäre abgeladen werden. Wer nicht weiß, was passiert, wenn ein so angereichertes Aerosol oder Plasma gezündet wird, der schaut sich an, was nur allein die Russen in dieser Richtung zu bieten haben: die Superwaffe Vakuumbombe:
„Die Tests mit der neuen Aerosolwaffe haben gezeigt, dass ihre Effektivität und Sprengkraft vergleichbar ist mit denen einer Atombombe. Gleichzeitig … aber … anders als Atombomben keine Gefahr für unsere natürliche Umwelt darstellt. … Die große Zerstörungskraft der Bombe liegt in der auf die Explosion folgenden Druckwelle und unglaublichen Hitze. Alles, was lebt, verdunstet einfach.“ [Quelle] May 13, 2016 at 03:08PM Wachmacher http://ift.tt/1pWAmx3 http://ift.tt/1UVrRiN http://ift.tt/1pWAnRN http://ift.tt/1V2hOsh Für alle Links gilt, dass ich keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten habe. Ich distanziere mich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Ferner weise ich darauf hin, dass ich keine Verantwortung für die Inhalte der Seiten trage.

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Warnung an Politiker & Eliten! EURE BUNKER WERDEN EUCH NICHT RETTEN!

Warnung an Politiker & Eliten! EURE BUNKER WERDEN EUCH NICHT RETTEN! Videoquelle: Deine EINZIGE Rettung https://www.youtube.com/watch?v=e1a0jQUp_g0 Artikel von StopESM.Blog http://ift.tt/27gTUxT SONNTAG, 17. JANUAR 2016 Aufruf an alle: Wo sind die geheimen Bunker­anlagen der Elite und ihrer Politiker? Wo ist die Karte, um die Standorte die­ser Bunker öffentlich zu machen? Das haben sich die Vertreter der Politik, wozu natürlich auch die persönlich haftenden Bürgermeister der Firmen-Gemeinden zählen, so gedacht. Zuerst Land und Leute wie Vieh en gros an die Elite ausliefern, dieses Land ab­sicht­lich überfremden, uns beklauen, verschulden und entrechten, als gäbe es kein Morgen mehr, um sich dann im Falle eines Bürgerkrieges, der jeden Tag ausbrechen kann und von langer Hand geplant ist, kurzer­hand vom Acker zu machen bzw. in diesen einzufahren, während die 'Hunger Games'-Gesell­schaft entsteht. "Das Problem ist, dass wir allmählich in eine Riesenkrise hineinrutschen, die eben die Eliten unserer Länder - in Deutschland auch - dazu bewegen sich mit Hilfe von Sicherheitsfirmen Unterschlüpfe bauen zu lassen: 'Das machen wir für den Moment, in dem alles herauskommt.' Nur Trafostation oder Fluchtweg für die Elite und ihre Politiker? [Graphik: Quelle] Im Ausland werden Unter­künfte gekauft. Frau Merkel soll sich in Paraguay ein­ge­kauft haben, wo auch die Bush-Familie ihr Domizil schon errichtet hat. Andere fliehen in die Berge, und die nächsten fliehen in die Bunker. Und für dieses Bunker­szenario da habe ich eine interessante Augen­zeugen­aus­sage. Diesem Mann ist ein Konvoi von schwarzen BMW- Großlimousinen und S-Klasse-Mercedes begegnet mit sehr edlen Herrschaften an Bord. Dann fand er die Fahrzeuge am Straßenrand geparkt, irgendwo in der Land­schaft, nichts war da drumherum, kein Haus, kein Baum, einfach Fläche, und es stand dort ein einsames Trafohäuschen. Das war der Eingang in ein Bunkersystem. So läuft das in Deutschland. Und ich habe über Weihnachten und Neujahr mit zwei hochrangigen Sicherheitskreisen Kontakt aufgenom­men, und beide haben mir von einem Szenario erzählt, das mir die Schuhe auszieht, das man auch in aller Ruhe als nur ein Szenario annehmen soll, aber in beiden Kreisen waren Leute, die sich bereits exakt auf dieses Szenario vorbereitet haben, und sie sprechen von EMP, von einem elektromagnetischen Impuls, der die gesamte Elektronik so ruiniert, dass nichts mehr geht. Dann fährt von der Bundeswehr kein Fahrzeug mehr, auch nicht von Polizei und Krankenwagen. Die gesamte Versorgung des Landes bricht zusammen. Alles. Es leuchtet kein Licht mehr, nichts geht mehr, und es fahren nur noch Fahrzeuge ohne solche elektronischen Bauteile, also Oldtimer. Es überleben dann nur Leute, die Zugang zu Nahrungsmitteln haben, die sie selber anbauen und ernten können, d. h. auf dem Land. Man hat mir expressis verbis gesagt, in den Städten beginnt ein Massensterben, wenn so ein Szenario Realität wird, und da gibt es keine Überlebenschancen. Wir stehen vor ganz gewaltigen Erschütterungen, und ein Teil der Elite ist darauf bestens vorbereitet, ein großer Teil tatsächlich mit ganz erheblichen Investitionen, und das sind eben auch Bunker mitten in Deutschland. Unter jeder Stadt gibt es Bunkeranlagen. Die Stadtverwaltungen sind vorbereitet. Es sind ja genau diese Eliten, die uns in diesen Wahnsinn hineinführen mit diesem unglaublichen historischen Risiko, die selbst ihre eigene Flucht so perfekt vorbereiten. Das ist schon unglaublich. Die gleichen Kreise sagen mir übrigens, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg, dass dieser Flughafen in Schönefeld niemals fertiggebaut werden wird. [Vermutlich wegen der Tonnen von Goldman-Wetten. Anm. d. Red.] Wenn die Bevölkerungen nicht lernen sich jetzt sinnvoll zusammenzufügen zu einer gemeinschaftlichen Opposition gegen ihre Führungskräfte, dann werden solche Szenarien vermutlich Realität werden." [Quelle (auszugsweise)] Ein geplanter EMP würde erklären, warum auch weiterhin rund um die Uhr überall auf der Welt gewaltige Mengen von Metallverbindungen in der Atmosphäre abgeladen werden. Wer nicht weiß, was passiert, wenn ein so angereichertes Aerosol oder Plasma gezündet wird, der schaut sich an, was nur allein die Russen in dieser Richtung zu bieten haben: die Superwaffe Vakuumbombe: "Die Tests mit der neuen Aerosolwaffe haben gezeigt, dass ihre Effektivität und Sprengkraft vergleichbar ist mit denen einer Atombombe. Gleichzeitig ... aber ... anders als Atombomben keine Gefahr für unsere natürliche Umwelt darstellt. ... Die große Zerstörungskraft der Bombe liegt in der auf die Explosion folgenden Druckwelle und unglaublichen Hitze. Alles, was lebt, verdunstet einfach." [Quelle]

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Woher die Asylarmee Handys und Anweisungen bekommt...

Woher die Asylarmee Handys und Anweisungen bekommt... ... und warum die US-Army hunderte Millionen in Handyapps investiert. Der Europäische Frühling kommt. Bereitet euch vor. Ein Video der Wissensmanufaktur als Kurzfassung Ganzes Video hier ansehen https://www.youtube.com/watch?v=ArzjApO1QxM Warnungen Major Moser warnt: Es endet im Bürgerkrieg http://ift.tt/24RBXqX Das Ende der Menschheit http://ift.tt/1s0rrfh Man sieht doch keine Bilder vom drohenden Unheil...oder? http://ift.tt/24RBYuW Asyl - Die Wahrheit über die Zukunft Europas http://ift.tt/1s0rqrB Eine Prophezeiung für Deutschland! http://ift.tt/24RBYv3 Aufstände In Deutschland - Polizei bereitet sich auf Volksaufstände vor http://ift.tt/1s0rrvx Die 5 Phasen des Crashs (und die Vorbereitung darauf) http://ift.tt/24RBYv6 ISIS plant Atombomben-Angriff auf Europa http://ift.tt/1s0rrvA Syrer warnt Deutsche http://ift.tt/24RBYv9 Viktor Orban spricht verbotene Wahrheiten der EU aus - über die Flüchtlingskrise http://ift.tt/1s0rqHX

EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen – DWN

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 30.06.15 09:23 Uhr | 25 Kommentare

Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Es sei Zeit für den massiven Widerstand. Sie ermuntert linke Euro-Skeptiker, sich für die Menschen- und Bürgerrechte mit äußerster Entschlossenheit einzusetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren in einem Interview mit der New York Times gesagt, die politische Union in Europa könne nur durch eine Krise erzwungen warden. Glauben Sie, dass das immer noch der Plan ist?

Patricia McKenna: Winston Churchill hat einmal gesagt: „Lassen Sie niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Es besteht kein Zweifel, dass Churchills Rat durch unsere EU-Politiker buchstabengetreu befolgt wurde, und ebenso von der bürokratischen Elite im Zuge der Schuldenkrise von 2008. Die Krise hat eindeutig den Plänen der EU genutzt.

Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise… Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010)

Ein Jahr später sagte Präsident Sarkozy: „Bis Ende des Sommers werden Angela Merkel und ich gemeinsame Vorschläge hinsichtlich einer Wirtschaftsregierung im Euroraum machen. Wir werden Ihnen eine klarere Vision des Weges vorlegen, wie sich die Eurozone entwickeln wird. Unser Ziel ist es, die griechische Krise einzubeziehen, um einen Quantensprung für eine Eurozone-Regierung zu erreichen. … Dieses Wort war einmal Tabu. [Jetzt] gehört es zum europäischen Wortschatz”. (22. July 2011).

Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt: „Die Schuldenkrise ist ein entscheidender Moment, eine Chance, einen neuen Weg zu gehen. Es gibt nun Zeit und Gelegenheit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa… Das wird mehr Europa bedeuten, nicht weniger Europa.” (11.09.2011).

Es gibt keinen Zweifel, dass jene, die die Macht innehaben, die Krise nutzen, um voranzugehen mit dem, was sie wollen. Unabhängig davon, was die Völker Europas wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aktuell werden die wichtigsten Entscheidungen in der Euro-Zone von der Euro-Gruppe getroffen. Diese Gruppe ist keinem einzigen Parlament gegenüber verantwortlich. Sie ist kein Organ im Sinn der EU-Verfassung. Zeigt diese Entwicklung nicht, dass wir uns bereits mitten in einer Transformation hin zu weniger Demokratie in der EU bewegen?

Patricia McKenna: Ja, dem würde ich zustimmen. Im Anschluss an das, was ich gerade gesagt habe, gibt es keinen Zweifel, dass die Eurogruppe eine Schlüssel-Einrichtung ist, an der man die Veränderungen erkennt. Die jüngsten Vertrags-Vereinbarungen sind ein Beleg für diese Tatsache. Das Finanz-Stabilitäts-Gesetz wird von vielen Mitgliedern der Eurozone als ein „permanenter Sparmaßnahmen-Vertrag“ für jene angesehen, die sich das am wenigsten leisten können. Dieses Gesetz untersagt den Regierungen jede Art von Anti-Rezessions-Konjunkturprogrammen im keynesianischen Sinne. Dies beeinträchtigt die demokratisch gewählten Regierungen in Bezug auf ihre eigenen nationalen Haushalte ganz entscheidend.

Dann haben wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Dieser Vertrag legt einen permanenten Rettungsaktion-Fonds für die Länder der Eurozone auf, bei welchem alle Eurozonen-Mitglieder „unwiderruflich und bedingungslos“ im Verhältnis zu ihrem Brutto-Inlandsprodukt beitragen müssen. Zugang zu diesem Fonds erhält man nur, wenn man sich vorher zu dem finanzpolitischen Stabilitätsvertrag bekennt, den ich gerade erwähnt habe.

Der ESM-Vertrag sieht einen ESM-Fonds vor, aus dem Gelder direkt an die Regierungen der Eurozone verliehen werden können. Der Vertrag von Maastricht hatte Bail-outs für Euro-Länder verboten. Eine Anfechtungsklage zu diesem Vertrag wurde von den EuGH im Fall Pringle abgelehnt (2012).

Die Entscheidung des Gerichts ist in diesem Fall eine widersprüchliche Entscheidung. Sie zeigt zum einen: Vertragsänderungen werden durch das Gericht sanktioniert, wenn sie zu dem Gericht aufgetragenen, integrativen Agenda passen. Das Gericht hat eine politische Agenda. Diese ist in den Verträgen selbst begründet. Die Präambel und der erste Artikel der Verträge, die „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union“ begründen, sind ein Mandat für das Gericht, eine immer weitere Integration zu fördern.

Das Ergebnis im Fall Pringle weist auf eines der grundlegendsten demokratischen Probleme innerhalb der EU hin: Sollte ein nicht gewähltes und niemandem verantwortliches Gericht ein politisches Programm umsetzen – oder sollte das Gericht nicht viel eher ein unparteiischer und unbefangener Deuter und Interpret der Gesetzer nach Lage der Dinge sein? Ich vertrete die Auffassung: Wenn die Richter die Integration vorantreiben, brechen sie ihren Eid.

Das Urteil des EuGH könnte als Sprungbrett für eine weitere Wirtschafts-, Finanzunion und möglicherweise zu politischen Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Doch hat das Pringle-Urteil noch einen anderen Effekt: Es eröffnet den Euroländern die Möglichkeit der Zusammenarbeit außerhalb der Rechtsordnung der EU. Pringle öffnet den Weg für eine Arbeitsteilung zwischen den Euro- und den nicht Euro-Ländern. Es bietet eine weitere Integration mittels Vereinbarungen außerhalb der Rechtsordnung der Union.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben den Eindruck, dass die Nato immer stärker zum treibenden Faktor der Weiterentwicklung der EU ist. Halten Sie das auch für denkbar?

Patricia McKenna: Ich glaube, dass die NATO seit jeher ein wichtiger Akteur im EU-Integrationsprozess war. Am Anfang war sie weniger sichtbar, aber das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Nicht nur sind die aufstrebenden, militärischen Strukturen in der EU „beeinflusst“ durch die NATO. Sie sind „gesetzlich verpflichtet, mit dem nuklearen NATO-Bündnis in Einklang“ zu sein.

Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. W. Perry und A. Carter, die Köpfe hinter der PfP, sagen in ihrem Buch „Preventive Peace“: „Das Ziel einer erneuerten Partnerschaft für den Frieden sollte die Erfahrung sein, der Partnerschaft so nah wie möglich zu kommen, in der militärischen Praxis und in der Erfahrung der Mitgliedschaft in der NATO. Die Partnerschaft für den Frieden kombiniert Übungen und andere militärische Aktivitäten und sollte vom früheren Fokus auf Friedenssicherung und humanitäre Operation zu wahren Kampfhandlungen fortschreiten“. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt.

Die Verträge enthalten eine gegenseitige Verteidigungs-Klausel, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Darüber hinaus heißt es, „die Mitgliedsstaaten sollen zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen, zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich schrittweise, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“

Die Europäische Verteidigung-Agency (EDA), eine Agentur, die nach zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit von Europas militärischer Industrie etabliert worden ist, ist Bestandteil der Verträge. Diese Agentur, die ohne öffentliche Debatte etabliert wurde und die Waffenhersteller begünstigt, hat eine signifikante Vertrags-Macht. Sie „soll einsatzbereite Anforderungen ermitteln, befördert Maßnahmen, erfüllt diese Anforderungen und beteiligt sich bei der Festlegung der europäischen Fähigkeiten und der Rüstungspolitik“.

Sie macht Gewinne aus Kriegen und Kriegsvorbereitungen, und zu ihr gehören die einflussreichsten industriellen Interessen in Europa, der länderübergreifenden wirtschaftlichen Integration und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Vertrag anerkennt das NATO-Bündnis, zu dem 28 EU-Staaten gehören, und zwar als das wichtigste Forum zur kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder und sieht die EU-Militärpolitik als Ergänzung – aber getrennt von der NATO. Einige der 18 EU-Kampfeinheiten wurden bereits eingerichtet. Jede ist in der Lage, rasch 1.500 Mann aus verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem Rotationsprinzip bereitzustellen.
Es gab bereits EU Militärinterventionen, mit dem Titel „friedensschaffend“ oder „friedenssichernd“ in Afrika, auf dem Balkan und im Nahen Osten. Diese Truppen tragen in diesen Missionen Uniformen der EU. Ihre Durchführung wird unterstützt von der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Satellitenzentrum der EU und dem EU Military Committee (EUMC). Letztere befehligt ein 4-Sterne-General oder ein Chef-Admiral und überwacht den EU Militärstab (EUMS) in Brüssel.

Insgesamt betrugen die Militärausgaben in den EU-Ländern 194 Milliarden Euro im Jahr 2010, das ist mehr als im Jahr 2001. Seit Jahrzehnten gibt Griechenland in der EU im Verhältnis zu seiner Größe und Einwohnerzahl das meiste aus für das Militär. Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind die größten Waffenhersteller der EU. Während Deutschland und Frankreich auf die schärfsten Einschnitte im Sozialbudget Griechenlands bestehen, Portugal und Spanien dabei sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, haben sie keinen Druck, die Militärausgaben zu senken. Die Rüstungsindustrie in diesen mediterranen Ländern würden das Nachsehen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU versteht sich immer stärker als geopolitischer Faktor. Dazu benötigt sie immer mehr Zentralisierung und eindeutige, schnelle Kommandostrukturen. Wie können wir die Macht wieder den Bürgern zurückgeben?

Patricia McKenna: Der EU und unsere Politiker haben sich zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass die Macht den Bürgern vorenthalten wird. Ein Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass fast alle Vertragsänderungen ohne jegliche öffentliche Konsultationen durchgesetzt wurden. EU-Vertrags-Änderungen werden kaum mit Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten durchgeführt. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dies mit Absicht geschieht. Denn es gab einige Mitgliedsstaaten mit der Gelegenheit, abzustimmen und wo Vertragsänderungen abgelehnt wurden, wie z. B. Maastricht, Nizza, die EU-Verfassung und Lissabon.

Die Menschen sind entweder gezwungen worden, wie es in Irland und Dänemark geschah, noch einmal abzustimmen, oder der Vertrag wurde zurückgezogen und ohne Änderung neu verpackt und durchgestimmt von der politischen Elite. So ist es in Frankreich und in den Niederlanden geschehen. Alle Vertragsänderungen haben die Rolle der Menschen und ihre demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Regierungen reduziert.

Wir haben einen stetigen Rückgang der Bürgerrechte in der EU, während Lobbyisten die Ausarbeitung der Gesetze bestimmen. Wer sind die Alliierten für die Zivilgesellschaft, diese Entwicklung umzukehren?

Es besteht kein Zweifel, dass die Bürgerrechte in der EU ernsthaft bedroht sind. Beispielsweise haben die Vertragsbestimmungen „Inneres“ zur Massen-Sammlung von E-mail-Nutzung, Handy Anrufen (einschließlich Ortung) und Internet-Nutzung bei 500 Millionen Einwohnern der EU geführt. Die EU-Vorratsdatenspeicherung verlangt vom Internet Service Provider, die Daten zu sammeln, damit sie für alle staatlichen Stellen in den 28 Mitgliedsstaaten verfügbar sind. Zugriff auf E-Mail- und Internet-Inhalte sollte von nationalen Justizbehörden erlaubt werden, obwohl die staatlichen Behörden das technologische Potenzial besitzen, die Inhalte jahrelang zu speichern. Die Informationen in diesen riesigen Daten-Banken werden regelmäßig gemeinsam mit den USA geteilt.

Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft eine kritischere Position zur EU einnehmen muss und nicht erschrecken darf vor den Begriffen wie „euroskeptisch“. Die EU-Propaganda-Maschine ist bis jetzt äußerst effektiv, um die wachsende Kritik aus der Mitte und von Mitte-links zu unterdrücken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Flüchtlingsfrage agiert die EU bereits wie eine militärische Macht. Wir halten die Behandlung der Flüchtlinge im Mittelmeer für einen großen Skandal. Flüchtlingsboote mit Waffen zu bekämpfen ist ein moralisches Desaster. Kann man daran erkennen, dass die EU nicht mehr zu ihren Gründungswerten steht?

Patricia McKenna: Die Behandlung der Flüchtlinge im Mittelmeer ist meiner Meinung nach eine Verletzung des Völkerrechts. Allerdings zeigt sich die Festungs-Mentalität Europas seit vielen Jahren. Beispielsweise legt die Dublin-Verordnung die Regeln für die Entscheidung fest, welches Land zuständig ist für die Prüfung eines Asylantrags, so dass ein Antrag der Kläger auf Asyl in dem Mitgliedsstaat untersucht werden muss, in der Asylbewerber erstmals die EU betreten hat.

Das Hauptziel dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht in mehreren Mitgliedsstaaten einen Antrag stellen, und falls bei Antragstellung ihre Anwendung fehlschlägt, können sie ihr Glück nicht in einem anderen Mitgliedsstaat versuchen. Da der Mitgliedsstaat, in dem der Asylbewerber ankam, verantwortlich ist für den Umgang mit dem Menschen, ist es eine entscheidende Zielsetzung aller Mitgliedsstaaten zu vermeiden, dass sie das erste Land sind, wo der Asylantrag gestellt wird. Also versucht man, das zu umgehen bzw. dem zuvorzukommen und somit das Eindringen von Anfang an zu verhindern.

Diese Regeln zwingen Asylbewerber zu Täuschungen. Sie bringen sich selbst in extreme Gefahr. So versuchen sie, ihren Weg zu verbergen, so dass das Land, in welchem sie zuerst ankamen, nicht identifiziert werden kann. Aber das Recht auf Asyl ist in dem Moment verletzt, wo militärische Mittel eingesetzt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In vielen Ländern sehen wir als Reaktion auf die Zentralisierung der EU das Entstehen von radikalen Parteien. Bewegen wir uns insgesamt auf eine radikalisierte Gesellschaft zu?

Patricia McKenna: Die Entstehung neuer, radikalen Parteien ist ein direktes Resultat des Bemühens der EU in den vergangenen Jahrzehnten, zu vereiteln, dass Menschen kritisch sind und sich Gehör verschaffen wollen. Die EU-Institutionen haben Unsummen an Geld der EU-Steuerzahler verwendet, Propaganda-Kampagnen zu finanzieren, um jede Kritik zu untergraben. Wie ich bereits betonte, haben Menschen Angst, als Euroskeptiker benannt und den extremen Rechten zugeordnet zu werden. Sie müssen damit rechnen, einen mangelhaften Charakter angehängt zu bekommen. Diese Taktik war bis jetzt erfolgreich, weshalb Menschen, die sich politisch links oder Mitte-Links definieren, schwiegen – aus Angst vor Spott.

Die Demokratie wurde in allen Mitgliedstaaten der EU untergraben und nun ist es an der Zeit, unsere Rechte und Freiheiten wieder zurückzuerhalten.

Patricia McKenna ist heute Präsidentin der Europeans United for Democracy Die EUD veranstaltet am Samstag, den 27. Juni 2015, eineDiskussionsveranstaltung im Hotel Leonardo, Otto Braun Straße 90 am Alexanderplatz, in Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr. Patricia McKenna wird eine der Referentinnen sein.

 

über EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen – DWN

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