Hartz IV_ künftig bis zu 4 Jahre-Sanktionen für ALG II Empfänger

Hartz IV_ künftig bis zu 4 Jahre-Sanktionen für ALG II Empfänger Steuersklave https://www.youtube.com/watch?v=unRg4-N4J4U Auszug von hartz.info: Mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch", kurz 9. SGB II-ÄndG, sind wieder einmal umfangreiche Änderungen des SGB II geplant. Der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II Änderungen sieht wie folgt aus: Kabinett: 03.02.2016 Bundesrat, 1. Durchgang: 18.03.2016 Bundestag, 1. Lesung: 14.04.2016 Bundestag, 2. + 3. Lesung: 09.06.2016 Bundesrat, 2. Durchgang: 08.07.2016 Inkrafttreten: 01.08.2016 Bekannt zu diesem Gesetzesvorhaben ist aktuell nur der Referentenentwurf (neu v. 02.12.2015) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung" Überwiegender Hintergrund ist - wieder einmal - die (für BMAS und Jobcenter ungünstige) Rechtsprechung des BSG durch Gesetz zu negieren und den Druck auf Leistungsbezieher erheblich zu verschärfen (vgl. u.a. Änderungen in § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 1). Nur in sehr geringem Umfang wird die Rechtsprechung des BSG durch Gesetz festgeschrieben (§ 22 Abs. 10 SGB II, § 6 Abs. 1 Nr. 3 ALG II-V). Und es gibt - getreu dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" - auch ein paar durchaus nennenswerte Verbesserungen. So haben die meisten Azubis zukünftig einen ALG II Anspruch. [...] weiterführende Informationen, Quellen und Artikel: http://ift.tt/2gsl7Yk... http://ift.tt/2fkOvUA... http://ift.tt/2gsfcTo... http://ift.tt/2fkRxYF... http://ift.tt/2gsgMEM... rechtl. Hinweis & Information: Die Informationen stellen keine Beratung des einzelnen Benutzers sowie keine Finanzanlagen, juristischen, oder medizinischen Fachinformationen dar und müssen nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wiederspiegeln. Es besteht kein Anspruch auf Absolutheit hinsichtlich der Inhalte, da diese lediglich subjektive Betrachtungsweisen wiedergeben können und jeder sich seinen Teil herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Zudem wird keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Ansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Bitte unterstützt freie Medien yoice.net Media https://www.youtube.com/user/yoicenet3 uncutnews.ch https://www.youtube.com/user/uncutsnews Reconquista Germania https://www.youtube.com/user/ReconquistaGermany LangeR https://www.youtube.com/user/liebling84 Gerhard Wisnewski https://www.youtube.com/user/WisnewskiGerhard uvm http://ift.tt/2fGAOes entscheidet selbst. Für mehr Wahrheit!