Mehr Gewalt, mehr kriminalität…
Vier mal vom MDR zensiert Südländer greifen friedliches deutsches Volksfest an mit den Worten Scheiß Deutsche an laut Zeugen aussagen
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Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen -Zitat Josef Pulitzer-
Mehr Gewalt, mehr kriminalität…
Vier mal vom MDR zensiert Südländer greifen friedliches deutsches Volksfest an mit den Worten Scheiß Deutsche an laut Zeugen aussagen
In einer Nebenstraße der Turiner Straße kam es zu Ausschreitungen. Kölner Polizei trennte die beiden Lager.
Vieles was für für geltendes Recht halten funktioniert in der Realität nur und weil wir uns danach richten. Nicht weil es Recht ist.
BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein
… (NCCUSL) weitergeführt und wurde jetzt an alle 50 Staaten der Vereinigten Staaten inklusive dem Distrikt von Columbia, dem Commonwealth of Puerto Rico, Guam and the US Virgin Islands verordnet. Da alle Nationen und Staaten in dem Staat Delaware durch das SEC System (US Börsenaufsicht) von 1933 registriert sind, wird das UCC auf alle Nationen und ihre „Arbeitnehmer“, wenn als Unternehmen und Handels- „Mittel“ registriert, angewandt.
Auf Grund dieser verpflichtenden Vorgaben der SEC für die eingetragene BRD wurden vom Bundesrechnungshof, Anfang bis Mitte des letzten Jahrzehntes, die sogenannten Behörden, kommerzielle Untereinheiten der BRD, gerügt, nun doch endlich vom kameralistischen Buchhaltungssystem auf die Doppelte Buchführung umzustellen.
Die BRD stellt damit ein in Deutschland nicht eingetragenes, amerikanisches, ausländisches Unternehmen dar, lediglich vertreten mit Repräsentanzen.
Niederlassungen müssten im Staate Deutschland (Germany) eingetragen sein.
Ausgehend von der Eintragung der BRD im internationalen, privaten…
Ursprünglichen Post anzeigen noch 354 Wörter
»Die Militärkommandeure des israelischen Geheimdienstes Mossad und des IS arbeiten eng zusammen… israelische Berater helfen dem IS, strategische und militärische Planungen zu erstellen, und führen sie auf dem Schlachtfeld«, habe der Oberst gestanden, so Veteran’s Today. Der Name des gefangenen Oberst sei Yussi Elon Shahak, er gehöre der Golani-Brigade an und habe den Militärcode Re34356578765az231434. Er habe »schockierende Bekenntnisse« abgegeben, die nicht nur den Mossad massiv belasten.
IS werde außerdem von militärischen Beratern aus Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Jordanien unterstützt. Saudi-Arabien habe bisher 30 000 Fahrzeuge an den IS geliefert, Jordanien 4500. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten die Finanzierung des IS übernommen.
Zur Stunde lieferten diese Staaten weiter militärische Ausrüstung und zusätzliche Kämpfer an die Terror-Organisation. Hinter dem Tod des IS-Führers Abu al-Baghdadi stünden Mossad und CIA, weil Baghdadi in Ungnade gefallen sei. Der Bericht endet damit, dass er behauptet, die IS-Gruppe, die kürzlich in Moskau verhaftet worden sei, sei von Syrien und dem Irak über die Ukraine nach Russland eingesickert. Sie hätten Anschläge auf Eisenbahnen und Busstationen geplant.
Laut der iranischen Webseite Fars News Agency hatten bereits im vergangenen Jahr zahlreiche festgesetzte IS-Kämpfer angegeben, mit israelischen Agenten zusammenzuarbeiten, doch sei bisher kein ranghoher Soldat verhaftet worden. Politische und militärische Experten sagten der Nachrichtenagentur weiter, dass die Gefangennahme des israelischen Obristen massive Auswirkungen auf die Kriegsstrategie der irakischen Streitkräfte haben werde.
Im Juli meldeten irakische Soldaten den Abschuss einer IS-Aufklärungsdrohne über Falludscha, welche angeblich »mit israelischen Typenschildern« versehen war. Bereits am 8. März hatte Veteran’s Today über die Festnahme von israelischen und US-amerikanischenStaatsbürgern durch irakische Sicherheitskräfte geschrieben.
Der israelische Plan der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens
Reden wir über Oded Yinon. Er war engster Mitarbeiter des nachmaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, als dieser noch Außenminister war. Yinon arbeitete damals eine Strategie aus, den gesamten Vorderen und Mittleren Osten völlig neu zu gestalten.
»Aus der arabischen Welt muss ein Mosaik ethnischer und religiöser Gruppen gemacht werden«, schlug Yinon vor.»Durch die Zerstückelung sind sie schwach und können so leichter manipuliert werden«, schrieb er in einem Aufsatz für die Zionistische Weltorganisation (World Zionist Organisation, WZO) im Jahr 1982. Als regionale Übermacht müsse Israel sein geopolitisches Umfeld neu gestalten, nämlich wie in seinem Plan beschrieben, und eine Balkanisierung der arabischen Staaten durchführen.
Der Yinon-Plan sieht vor, die heute bestehenden arabischen Länder und darüber hinaus den Iran, Afghanistan und Pakistan grundlegend neu zu zeichnen. Die gesamte Region soll fragmentiert werden. Der Zweck ist, schwache Länder zu schaffen, die Israel nicht gefährlich werdenund die sich nicht wehren können, wenn Mächte von außerhalb auf ihre Rohstoffe Zugriff nehmen wollen.
Yinon plädiert für ein eigenes Kurdistan; der Irak und Libyen sollen zertrümmert werden – was tatsächlich dort bereits geschehen ist. Saudi Arabien soll dezimiert werden, und zwischen Afghanistan und Pakistan soll ein Staat der Belutschen entstehen. Groß-Israel soll nach Yinon den Ostteil Ägyptens einschließen bis zum Nil, den nördlichen Teil Saudi-Arabiens, Jordanien, Libanon und die westlichen Teile des Irak und Syriens. »Vom Nil bis zum Euphrat«, hatte schon Theodor Herzl, der österreichisch-ungarische Schriftsteller jüdischer Herkunft, Publizist und Journalist und Begründer des modernen politischen Zionismus, im Jahr 1896 als Parole ausgegeben.
Was sich derzeit in Syrien abspielt – die Einschleusung feindlicher Kämpfer über die Türkei und Jordanien für einen Stellvertreterkrieg – wurde bereits 1996 in einer Studie (»A Clean Break«) unter Leitung des US-Neokonservativen Richard Perle für die israelische Regierung empfohlen.
Neben einer Destabilisierung Syriens wurde darin auch die gewaltsame Entfernung Saddam Husseins von der Macht gefordert. Da einige der Autoren des Papiers »nun Schlüsselpositionen in Washington innehaben«, schrieb der Guardian im September 2002, nehme sich Israels Plan, »seine Feinde durch eine Neuordnung des Nahen Ostens zu überwinden«, realistischer aus als noch 1996.
Ein halbes Jahr nach dieser Feststellung durch die britische Zeitung bombten die USA Saddam Hussein von der Macht und legten mit dem Einmarsch im Irak den Ausgangspunkt für jene Entwicklung, die einhergehend mit der Zerschlagung Libyens und Syriens Israel »die beste Sicherheitslage« bescherte, die es »je hatte«, so die Jerusalem Post am 3. Juni 2015 unter Berufung auf israelische Militärs.
»Arabische Staaten, die einst bis an die Zähne bewaffnet waren, wie Libyen und der Irak, sind auseinandergefallen.«Syrien sei vor vier Jahren noch die größte Bedrohung für Israel gewesen, doch heute existiere das Land praktisch nicht mehr, »sondern ist in mehrere Territorien auseinandergebrochen«.
Der sektiererische Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten»zerreiße« die arabische und muslimische Welt, stellte der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan vor zwei Jahren fest. »Das eröffnet einmalige Gelegenheiten für Israel, verschiedene Allianzen anzustreben und unsere Präsenz im Nahen Osten zu bestätigen«, berichtet die Webseite haaretz.com im Jahr 2013.
Mit einem alten Erzfeind, der die sektiererischen Auseinandersetzungen eifrig schürt, hat Israel inzwischen eine Allianz verwirklicht.
Seit Anfang 2014 treffen sich israelische Regierungsvertreter mit Repräsentanten Saudi-Arabiens in geheimen Sitzungen. Das gaben Anwar Majed Eshki, Ex-Berater von Prinz Bandar bin Sultan, einstiger US-Botschafter der Saudis, und Dore Gold, ehemaliger israelischer UN-Botschafter, am 4. Juni 2015 während einer Sitzung des Council ofForeign Relations in Washington erstmals bekannt.
Bei den israelisch-saudischen Treffen dreht sich alles um einen gemeinsamen Feind.»Wenn gleich diese Männer Länder repräsentieren, die historische Feinde sind, war ihre Botschaft identisch: Der Iran übernimmt den Nahen Osten und muss gestoppt werden«, berichtete Bloomberg.
In einem von Eshki vorgetragenen Sieben-Punkte-Plan für den Nahen Osten nannte der saudische Vertreter einen herbeizuführenden Regimewechsel im Iran an zweiter Stelle – gleich nach einem Friedensschluss zwischen Israel und den Arabern. Außerdem sprach er sich für die Gründung eines kurdischen Staates aus.
Auch in Israel werden nach jerusalemonline.com Stimmen lauter, die die Aufteilung Syriens in mehrere Staaten, darunter einen kurdischen, fordern. Israelische Militärs und Politiker hatten in den letzten Jahren wiederholt verlauten lassen, dass sie ein von al-Qaida kontrolliertes Syrien gegenüber einem weiterhin mit dem Iran verbündeten Nachbarn bevorzugen.
Wie es scheint, tun die Israelis alles dafür, dass dieser Plan Wirklichkeit wird.
“Die Flüchtlingskrise ist eine Merkelkrise”, ihre “Lust am Befehlen ist gefährlich”, “Die Basta-Politik ist wieder da”, oder “Der Bürger ist nur noch Untertan” und “Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment” – so kritisch beurteilen jetzt erstmals auch bedeutende deutsche Medien wie “Focus Online” oder “Die Welt” die Asylpolitik der Kanzlerin in Berlin. Die Stimmung ist am Kippen.
“Mit der Flüchtlingskrise kehrt ein überwunden geglaubter Politikstil zurück: Politik als Befehl und Gehorsam”, greift das “Focus”–Team aktuell die deutsche Bundeskanzlerin an. Die “Basta-Politik” Merkels mache “den Bürger wieder zum Untertan”, “Dazwischenreden ist unerwünscht”.
Bestes Beispiel dafür sei Angela Merkels Auftritt beim jüngsten EU-Türkei-Gipfel, schreibt der “Focus”: Sie verkündete noch vor demGipfel-Beginn die (faktisch geschlossene ) Balkanroute für wiedereröffnet. Zitat Merkel: “Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.”
Das kommt bei den “Focus”–Kommentatoren nicht gut an: “Als sprächen metaphysisch verschärfte Wahrheiten aus einer höheren Orts beauftragten Regierungschefin, deklarierte sie Meinungen als Störfälle der sinnlichen Welt. Meinungen sind nicht vorgesehen, darum dürfen sie nicht sein, nur Anordnung ist statthaft. Was nicht sein darf, das kann nicht sein.”
Und der “Focus” setzt seine Kritik noch fort: “Wo Ansichten waren, sollen in der Basta-Politik Dienstanweisungen werden. So ist die neue Lust am Befehlen die Kehrseite einer allenthalben beklagten Realitätsverweigerung. Eine Wirklichkeit, die sich der politischen Agenda nicht fügen will, muss für falsch erklärt werden. Aus Meinungsstreit wird Gehorsamspflicht.”
Und auch in der Tageszeitung “Die Welt” findet sich erstmals deutliche Kritik an der Kanzlerin: “Flüchtlinge aufnehmen ist ein kaum steuerbares Experiment. Die Wirtschaft hofft, fehlende Arbeitskräfte zu bekommen. Aber es ist eine Täuschung, dass jeder überall austauschbar wäre. Wir sollten die Prägekraft der Religion nicht unterschätzen.”
Bei der aktuellen krone.at-Umfrage “Soll Merkel bei der Flüchtlingskrise auf den Kurs von Werner Faymann einschwenken?” voteten 93,2 Prozent von 18.201 Teilnehmern mit “Ja”…
über Auch Deutsche rebellieren gegen “Befehlspolitik” – Merkel wird gewarnt – Welt – krone.at
Die Provokationen der Amerikaner und der NATO nehmen kein Ende. Der einzige Grund solch eine Zusage nicht zu machen ist, sich die Option eines Angriffskrieges offenzuhalten.
Die Behauptung der Raketenschirm wäre zur Verteidigung von iranischen Angriffen installiert worden war von Anfang an lächerlich. Wer sich mal an die Landkarte anschaut weiß auch warum. Das jetzt, nachdem wirklich ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wurde, immer noch der Iran als faule Ausrede für die enorme Aufrüstung hinhalten muss, sollte vom gesamten Staatenbund der UN geächtet und angeprangert werden.
Die Fakten:
– die USA haben den Vertrag zur Begrenzung von Raketensystemen der jahrelang für Frieden gesorgt hatte einseitig ohne Begründung aufgekündigt.
– das Versprechen dem die Wiedervereinigung Deutschlands zugrundeliegt wurde gebrochen und die NATO nicht nur eine Handbreit sondern bis an Russland Grenzen erweitert.
– die USA haben die für Russland existenzielle Ukraine okkupiert mit Waffen beliefert und militärausbilder geschickt.
– der Ukraine wurde absurderweise der NATO beitritt in Aussicht gestellt.
-Die USA haben mehrfach Anschuldigungen gegen Russland vorgebracht die geeignet wären einen Krieg zu entfachen ohne auch nur eine einzige beweisen zu können.
– obwohl alles darauf hindeutet dass das Flugzeug in der Ukraine nicht von der Osten sondern der Ukrainisch faschistischen Armee abgeschossen wurde haben die Amerikaner Sanktionen gegen Russland auferlegt und die Europäer dazu gezwungen diese mit zu tragen obwohl sie uns selbst schaden.
Leider ist all dieses Unrecht den deutschen völlig egal und sie freuen sich über günstigen Sprit während einer der heftigsten Wirtschaft kriege aller Zeiten tobt der auch bei uns Arbeitsplätze zerstört.
14:16 12.04.2016
Washington lehnt die Garantie dafür ab, dass sein umstrittener Raketenschild in Europa nicht gegen Russland gerichtet sein wird. Weder die USA noch die Nato werden Russland rechtsverbindliche Garantien geben, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag.
© SPUTNIK/ MIKHAIL FOMITSCHEW
Willy Wimmer: Begründung für Raketenschirm ist Russland
„Das, worum Russland bittet, würde unsere Kapazitäten, auf atomare Bedrohungen zu reagieren, deutlich beschneiden“, sagte Frank Rose, Ressortleiter für Rüstungskontrolle im US-Außenministerium, in London. Das Abwehrsystem sei umso nötiger, weil Nordkorea und der Iran mehrmals Raketen getestet hätten.
Die USA waren bereits 2002 vom mit Russland geschlossenen Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme einseitig zurückgetreten und hatten die Aufstellung von Abfangraketen und Radaranlagen in Osteuropa angekündigt – offenbar um russische Interkontinentalraketen abfangen zu können. Formell begründete Washington diese Pläne jedoch mit dem Schutz vor dem Iran, der wegen seiner Atom- und Raketenprogramme international unter Druck stand.
© SPUTNIK/ IGOR SAREMBO
Medien: US-Raketenschild hilflos gegen Russlands atomaren Hyperschallgleiter
Diese US-Pläne stießen bei Russland auf Widerstand, weil die USA es ablehnen, rechtsverbindliche Garantien dafür abzugeben, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat. Moskau befürchtet nämlich, dass das neue amerikanische Waffensystem auch nukleare Interkontinentalraketen abfangen und so das russische Atomarsenal entwerten könnte.
Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen drohte Moskau, als Gegenschritt in der Ostsee-Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander aufzustellen und weitere Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl sich die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran 2015 nach jahrelangen Verhandlungen auf ein historisches Atomabkommen geeinigt hatten, halten die USA an ihren Raketenplänen für Osteuropa fest.
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in Contra-Spezial, Dossier Kapitalismuskritik 11. April 2016 8 Comments
Ein staatliches Bankensystem ohne Lizenz für Spekulationen brächte nicht nur mehr Sicherheit, sondern könnte auch dabei helfen, die Steuern massiv zu senken. Ein Vorschlag für eine Reform des Systems.
Von Marco Maier
Wenn private Banken auf Basis von Krediten quasi aus dem Nichts heraus per Knopfdruck Geld schaffen (obwohl dies eigentlich das Monopol der Zentralbanken ist), dann führt dies unweigerlich zu Problemen auf den Finanzmärkten und damit auch in der Realwirtschaft. Die Makrosteuerung der Zentralbanken selbst (v.A. über den Leitzins) ist angesichts der globalisierten Finanzwelt inzwischen ein ziemlich unbrauchbares Instrument geworden, wie auch die EZB-Eskapaden deutlich zeigen.
Doch dies ist nicht der einzige Grund dafür, weshalb das Bankensystem verstaatlicht werden sollte. Geht man davon aus, dass das gesamte Geldvermögen auf den Banken in Deutschland (Privathaushalte, Unternehmen und Staat) in etwa 10 Billionen Euro ausmacht und das Kreditvolumen bei in etwa 8,5 Billionen Euro liegt, wäre bei einem konservativ geführten Bankgeschäft (Girokonten, Kredite, Sparbücher…) und durchschnittlichen Zinssätzen von 2 Prozent auf Guthaben und 6 Prozent auf Kredite ein Zinsgewinn von etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr möglich. Abzüglich der Kosten bleiben jedoch sicherlich noch mindestens 280 Milliarden Euro übrig, welche in den Staatshaushalt fließen können.
Geht man davon aus, dass die aktuellen Steuereinnahmen des deutschen Gesamtstaates bei rund 700 Milliarden Euro jährlich liegen, wäre damit eine Abdeckung von rund 40 Prozent möglich. Das heißt: Mittels einer umfassenden Steuerreform könnte man damit beginnen, beispielsweise eine Lohn- und Einkommenssteuerreform durchzuführen, diverse kleinere Steuern komplett abzuschaffen und beispielsweise jährlich 50 Milliarden Euro zur Schuldentilgung aufzuwenden. Auch die dringend nötigen Infrastrukturerneuerungen könnten so schrittweise in Angriff genommen werden.
Natürlich sind diese Berechnungen äußerst grob und stellen nur einen Ansatz dar – dennoch zeigt dieses Beispiel auf, dass der Staat nicht unbedingt darauf angewiesen ist, sein finanzielles Auskommen faktisch ausschließlich mittels der Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben zu finden. Ein ähnliches System gab es übrigens damals in den britischen Neuengland-Kolonien, bis die Bank of England dem ein Ende setzte. So waren die Kolonialverwaltungen nicht darauf angewiesen, Steuern einzuheben sondern finanzierten sich über die Vergabe von Krediten an die Farmer und Wirtschaftstreibenden.
über Finanzsystem: Verstaatlicht die Banken! – Contra Magazin
Veröffentlicht von: N8Waechteram: 2. September 2014in: Deutschland, Europa, Russland, Übersetzungen,USA, Welt,
Das Originalschreiben in englischer Sprache: Veteran Intelligence Professionals for Sanity wurde am 31. August 2014 veröffentlicht.
MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel, deutsche Kanzlerin
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Ukraine und NATO
Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen des US-Geheimdienstes. Wir gehen den unüblichen Weg, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie Gelegenheit bekommen über unsere Ansicht noch vor dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September informiert zu werden.
Sie müssen wissen, dass beispielsweise Anschuldigungen einer großangelegten russischen „Invasion“ der Ukraine nicht von verlässlicher Geheimdienstinformation gedeckt werden. Es ist eher so, dass die „Geheimdienstinformationen“ gleichermaßen zweifelhaft sind, wie die politisch „festgelegten“ die vor 12 Jahren zur „Rechtfertigung“ des von den USA angeführten Angriffs auf den Irak dienten. Wir haben seinerzeit keine verlässlichen Hinweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen und wir sehen jetzt keine verlässlichen Hinweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren hat sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, eingedenk der fadenscheinigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen, geweigert sich an einem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Aus unserer Sicht sollten Sie vom US-Außenministerium und von NATO-Offiziellen gemachten Behauptungen bezüglich einer russischen Invasion der Ukraine gleichermaßen argwöhnisch gegenüberstehen.
Präsident Barack Obama hat gestern versucht, die Rhetorik seiner eigenen hohen Diplomaten und der Qualitätsmedien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich als „eine Fortsetzung dessen, was schon seit Monaten abläuft … es gibt nicht wirklich eine Veränderung.“beschrieb.
Obama hat jedoch nur begrenzte Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Administration, die leider die Bedeutung von Geschichte missen, wenig vom Krieg verstehen und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr haben falkische Offizielle des Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Herrn Obama fast dazu gebracht, einen umfangreichen Angriff auf Syrien zu starten – wieder einmal basierend auf „Geheimdienstinformationen“, die bestenfalls zweifelhaft waren.
Hauptsächlich aufgrund der wachsenden Bedeutung und dem scheinbaren Vertrauen auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, glauben wir, dass sich die Möglichkeit eskalierender Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinaus in den vergangenen paar Tagen signifikant erhöht hat. Wichtiger noch, wir glauben, dass eskalierende Feindseligkeiten, abhängig vom Umfang angebrachter Skepsis, die Sie und andere europäische Führer zum NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen, verhindert werden können.
Erfahrungen mit der Unwahrheit
Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die wechselhafte Glaubwürdigkeit von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington verfasst werden. Dies wurde am Tag vor der von den USA geführten Invasion des Irak uneingeschränkt deutlich, als er vor seinem Parlament als dänischer Ministerpräsident sagte: „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwa etwas, was wir einfach glauben. Wir wissen es.“.
Fotos sagen mehr als tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben umfangreiche Erfahrung mit dem Sammeln, Analysieren und Berichten von allen Arten von Satelliten- und anderen Bildern, sowie andere Arten von Informationen. Der Hinweis möge ausreichend sein, dass die von der NATO am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr schwache Grundlage darstellen, um Russland der Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Leider zeigt sich eine starke Ähnlichkeit zu den Bildern, die Colin Powell am 5. Februar 2003 der UN vorgelegt hat, die gleichermaßen gar nichts bewiesen.
Am selben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ seien und sagten im rundheraus, dass „Powells Präsentation nicht annähernd“ einen Krieg rechtfertige. Wir drängten Herrn Bush „die Diskussion auszuweiten … jenseits des Kreises jener Berater, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen triftigen Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sind.“.
Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bis jetzt ausgesprochene Zurückhaltung bezüglich des Konflikts in der Ukraine gezeigt hat, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu „Schock und Ehrfurcht“ [shock-and-awe] in der Lage ist. Aus unserer Sicht müssen, sofern es nur die geringste Möglichkeit gibt, dass so etwas tatsächlich wegen der Ukraine in Europa passiert, nüchtern denkende Führer dies sehr sorgfältig durchdenken.
Wenn die von der NATO und den USA veröffentlichten Fotos den besten zur Verfügung stehenden „Beweis“ einer Invasion aus Russland darstellen, dann nehmen für uns die Verdachtsmomente zu, dass es umfangreiche Bestrebungen gibt, starke Argumente für den NATO-Gipfel zur Hand zu haben, um Maßnahmen gegen Russland zu genehmigen, die sicher als provokativ erachtet werden. Caveat emptor [ohne Gewähr] ist ein Ausdruck, mit dem Sie zweifelsohne vertraut sind. Es genügt wohl hinzuzufügen, dass man bezüglich dessen, mit dem Herr Rasmussen, oder sogar Außenminister John Kerry hausieren gehen, sehr vorsichtig sein sollte.
Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie bezüglich der Krise in der Ukraine und wie sehr die Möglichkeit dem Kreml graut, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll, seit Anfang 2014 auf dem Laufenden halten. In einem (von WikiLeaks veröffentlichten) Telegramm vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleezza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergey Lavrov einberufen, welcher ihm den ausgeprägten Widerstand Russlands gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dargelegt hat.
Lavrov warnte eindringlich vor “…Befürchtungen, dass das Problem das Land potenziell in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie manche behaupten, Bürgerkrieg führen würde, was Russland dazu zwingen würde über eine mögliche Intervention zu entscheiden.“. Burns gab diesem Telegramm den unüblichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN DER NATO-OSTERWEITERUNG“ und sandte es nach Washington mit UNMITTELBARER Dringlichkeit. Zwei Monate später gab es die formale Erklärung von NATO-Führern bei ihrem Gipfel in Bukarest, dass „Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollen“.
Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite um zu behaupten, dass der Weg in die Nato mit der von ihm geforderten Genehmigung des Parlaments frei sei. Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“
Timing der russischen “Invasion”
Die herkömmliche Meinung, die von Kiew gerade vor ein paar Wochen verbreitet wurde war, dass ukrainische Streitkräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine haben und das Ganze wurde überwiegend als eine Aufwisch-Operation geschildert. Dieses Bild der Offensive aber kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte direkt aus der Südost-Ukraine. Ein Bericht jedoch, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitiert, hat Zweifel über die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung hervorgerufen.
Nach Angaben des “Pressedienstes des Präsidenten der Ukraine” vom 18. August verlangte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die in die Operation im Osten des Landes involviert sind. … Heute müssen wir die Reorganisation der Streitkräfte durchführen, die unser Territorium und fortlaufende Armee-Offensiven verteidigen.“, sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation erwägen.“
Wenn mit “neuen Umständen” erfolgreiche Fortschritte der ukrainischen Regierungstruppen gemeint waren, warum wäre es dann notwendig die Streitkräfte „neu zu gruppieren“ und zu „reorganisieren“? Um diese Zeit herum fingen Quellen vor Ort an, von einer Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Putsch-Föderalisten gegen die Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen nach war es die Regierungsarmee, die nun starke Verluste hinzunehmen hatte und an Boden verlor; hauptsächlich aufgrund von Unfähigkeit und schlechter Führung.
Als sie zehn Tage später umzingelt waren und oder sich zurückgezogen hatten, fand man in der „russischen Invasion“ eine vorgefertigte Entschuldigung dafür. Genau dann wurden die unscharfen Fotos von der NATO veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden von der Leine gelassen um zu verbreiten, dass „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten und Werber für den Irakkrieg)
Keine Invasion – Aber jede Menge sonstige russische Unterstützung
Die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine erfreuen sich erheblicher Unterstützung vor Ort, zum Teil als Ergebnis von Artillerieangriffen der Regierung auf große Bevölkerungszentren. Und wir glauben, dass vermutlich russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, welche signifikanterweise exzellente Gefechtserfahrung mit einschließt. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass diese Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich da die Föderalisten besser geführt werden und überraschenderweise die Regierungsstreitkräfte erfolgreich festgenagelt haben.
Gleichwohl haben wir kaum Zweifel daran, dass falls und wenn die Föderalisten sie brauchen, dann werden die russischen Panzer kommen.
Genau deswegen erfordert die Situation übergreifende Bemühungen für einen Waffenstillstand, was wie Sie wissen bisher von Kiew verzögert wurde. Was ist jetzt zu tun? Aus unserer Sicht muss Poroschenko und Jazenjuk geradeheraus gesagt werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt und dass die NATO nicht die Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland vom Zaun zu brechen – besonders nicht als Unterstützung der zusammengewürfelten Armee der Ukraine. Anderen Mitgliedern der NATO muss das Gleiche gesagt werden.
Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)
>>> zum Original-Beitrag bei Anti War Blog