05.11.2015
Wir erhielten vor kurzem eine beunruhigende Mitteilung die die Frage aufwirft werden die NSA nun bald die Wächter der europäischen Sicherheit sein. Auf einem Ministertreffen zwischen EU- und US-Vertretern im lettischen Riga wurden am 2. Juni 2015 unter dem Titel „Ausweitung der transatlantischen Kooperation im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ weitreichende rechtliche Befugnisse der EU-Staaten an US-Sicherheitsbehörden abgetreten. Vereinbart wurde die stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Drogenhandel, Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. Geplant ist zudem die Ausweitung von Flugverboten für einzelne Personen und vermehrte „Zusammenarbeit“ mit Internetdienstleistern, wie Facebook, Google oder Youtube. Diese sollen das Internet stärker kontrollieren und unliebsame Inhalte entfernen dürfen. Der bisher ohne klare Rechtsgrundlage die Bürger und Unternehmen in Deutschland und Europa ausspähende US-Geheimdienst macht nun europäische Polizei- und Justizbehörden quasi zu seinen Aussenstellen. Das ist nicht die Auflösung des NSA*-Skandals, die wir uns gewünscht haben! Deshalb möchten wir an dieser Stelle, zusammen mit dem Ökonom, Wirtschaftshistoriker und ehemaligen Regierungsmitglied der USA Walt Whitman Rostow sagen „Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt.“
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